Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Seitens der Verwaltung wurde beantragt, zusätzlich im öffentlichen Teil die Beschlussvorlagen

-          SVV/0346/2005 - Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)

-          SVV/0347/2005 - Neufassung der Archivsatzung der Stadt Forst (Lausitz)

-          SVV/0348/2005 - Neufassung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten der Stadt Forst (Lausitz) und

-          SVV/0349/2005 - Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz)

aufzunehmen.

Des Weiteren wurde beantragt, zusätzlich im nicht öffentlichen Teil die Beschlussvorlage SVV/0352/2005 - ein Vertragsangelegenheit - in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Vorsitzende bat, die

BV SVV/0346/2005 als TOP 12.1, die

BV SVV/0347/2005 als TOP 12.2, die

BV SVV/0348/2005 als TOP 12.3 und die

BV SVV/0349/2005 als TOP 12.4 in den öffentlichen Teil der TO aufzunehmen.

Bezüglich der Aufnahme der BV SVV/0352/2005 beantragte Herr Averdiek über die nicht öffentliche Tagesordnung separat abzustimmen.

Von der PDS-Fraktion wurde durch Herrn Paeschke der Antrag gestellt, im öffentlichen Teil zusätzlich der Punkt: Beratung über die Schulbezirkssatzung für das Schuljahr 2005/2006 als TOP 7.1 aufzunehmen.

Abstimmung zum Antrag zur Aufnahme der Tagesordnungspunkte 12.1 bis 12.4: 10/0/0, einstimmig angenommen.

Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion zur Aufnahme des TOP 7.1: 4/5/1, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung des öffentlichen Teils in der ergänzten Form: 6/3/1, mehrheitlich angenommen.