Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2005 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2005 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2004 - 2008  

Den Ausschussmitgliedern lag das Ergebnis des Wirtschafts- und Finanzausschusses vor.

In diesem Ergebnis sind die bisher eingegangenen Anträge aus den Fraktionen berücksichtigt.

Herr Buttermann stellte den Antrag, den Vorschlägen in der Gesamtheit zu folgen, jedoch über den Punkt 14 separat abzustimmen. Von den Mitglieder des Ausschusses gab es jedoch keine Zustimmung zu diesem Antrag. Über jeden Punkt sollte extra abgestimmt werden.

Seite 1,              Haushaltsstelle 00000.61000

              Städtepartnerschaften - Wermelskirchen, Brody, Lubsko

              Ansatz alt 15.000 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 10.000 Euro

Abstimmungsergebnis zu den 10.000 Euro: 5/4/1, mehrheitlich angenommen.

Seite 14,               Haushaltsstelle 06100.54500

              Wach- und Sicherheitsdienst - Verwaltungsgebäude

              Ansatz alt 13.100 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 5.000 Euro

Abstimmungsergebnis zu den 5.000 Euro: 10/0/0, einstimmig angenommen

Seite 14,              Haushaltsstelle 06100.65530

              Sachverständigen und Gutachtenkosten

              Ansatz alt 31.800 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 16.300 Euro

Herr Buttermann bat darauf zu achten, dass die Gutachterkosten so gering wie möglich gehalten werden.

Abstimmungsergebnis zu den 16.300 Euro: 2/4/4, der Antrag wurde abgelehnt

Somit bleibt der Ansatz von 31.800 Euro bestehen.

Seite 38,              Haushaltsstelle 29500.61000

              Verpflegungskostenzuschuss

              Ansatz alt 60.000 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 95.000 Euro

Von der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Tischer der Antrag gestellt, den Zuschuss um 17.500 Euro zu minimieren. Das bedeutet einen neuen Ansatz von 77.500 Euro. Herr Dr. Reinfeld bot die Kompromisslösung an, den Ansatz aus dem vergangenen Jahr von 86.000 Euro festzuschreiben. Falls der Zuschuss in dieser Höhe nicht ausreicht, sind die Mehrkosten über den Nachtragshaushalt zu regeln. Dieser Vorschlag wurde auch von Herrn Bischoff und Herrn Lehmann positiv bewertet. Herr Otto bat darum, dass die Festzuschüsse zu den Portionen wie bisher bleiben. Herr Lehmann von der CDU-Fraktion beantragte über die vorgeschlagenen 86.000 Euro abzustimmen. Herr Tischer zog seinen Antrag daraufhin zurück.

Abstimmungsergebnis zum Vorschlag des WuF den Ansatz auf 95.000 Euro festzuschreiben: 5/5/0, der Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmung zum Antrag des Bürgermeisters, den Ansatz auf 86.000 Euro festzuschreiben: 5/2/3, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Seite 46,              Haushaltsstelle 34400.71800

              Förderung kulturtragender Vereine

              Ansatz alt 5.000 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 7.700 Euro

Abstimmungsergebnis zu den 7.700 Euro: 7/2/1, mehrheitlich angenommen.

Seite 45,              Haushaltsstelle 34100.57020

              Erstellung Buch "100 Jahre Radrennbahn"

              Ansatz alt 24.000 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 12.000 Euro

Abstimmungsergebnis zu den 12.000 Euro: 5/5/0, der Antrag wurde abgelehnt.

Somit bleibt der alte Ansatz von 24.000 Euro bestehen.

Seite 73,              Haushaltsstelle 47000.71810

              Zuschüsse für Seniorenarbeit

              Ansatz alt 2.000 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 5.000 Euro

Abstimmungsergebnis zu den 5.000 Euro: 9/0/1, mehrheitlich angenommen.

Seite 73,              Haushaltsstelle 47000.71800

              Zuschüsse an soziale Einrichtungen

              Ansatz alt 15.000 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 20.500 Euro

Abstimmungsergebnis zu den 20.500 Euro: 9/0/1, mehrheitlich angenommen.

Seite 76,              Haushaltsstelle 55000.71800

              Zuweisung und Zuschüsse an Sportvereine

              Ansatz alt 20.000 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 30.700 Euro

Abstimmungsergebnis zu den 30.700 Euro: 9/0/1, mehrheitlich angenommen

Haushaltsstelle 59000. Spiel- und Beschäftigungsmaterial in den Kindereinrichtungen

Herr Averdiek stellte den Antrag, den Ansatz des vergangenen Jahres zu nehmen, auch wenn weniger Kinder die Einrichtung besuchen (in Summe eine Mehrausgabe von 400,00 Euro).

Außerdem sind 500,00 Euro für die Tagespflege einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 6/2/2, mehrheitlich angenommen.

Seite 113,              Haushaltsstelle 79100.65500

              Maßnahmen für Investorenfindung

              Ansatz in Höhe von 20.000 Euro wird gestrichen.

Dafür zusammengefasste Haushaltsstelle (Maßnahmen zur Investorenfindung 20.000 Euro und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung 15.000 Euro) = 35.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, mehrheitlich angenommen.

              Förderung des Kompetenzzentrums Textil mit 15.000 Euro.

              Abstimmungsergebnis: 9/0/1, mehrheitlich angenommen

Seite 127,              Haushaltsstelle 91400.80700

              Kassenkreditzinsen

              Ansatz alt 300.000 Euro                            vorgeschlagener Ansatz 290.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig angenommen.

Seite17,              Haushaltsstelle 34100.95000

              Projekt: Zusammenlegung von Kultur- und Bildungseinrichtungen

              Erst wenn die Grundsätze klar und die Fördermittel gesichert sind, sollen Ausgaben getätigt werden. Die Haushaltsstelle ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, dass heißt, die Ausgabe ist erst durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich.

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig angenommen.

Seite 23,               Haushaltsstelle 46022.95000

              BM-Jugendklubhaus ZIS-2000

              Die PDS-Fraktion stellte den Antrag, diese Position zu streichen.

              In der Hauptausschusssitzung zog Herr Paeschke den Antrag zurück.

Seite 60,               Haushaltsstelle 75000.95000

              BM Sanierung Krematorium

              Ansatz alt 0 Euro              vorgeschlagener Ansatz 33.000 Euro davon 50% Fördermittel Denkmalpflege

Zur Gegenfinanzierung wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses eine Liste übergeben.

Abstimmungsergebnis: 8/1/1, mehrheitlich angenommen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage in der abgeänderten Form zu.

Abstimmungsergebnis zum Punkt 1 der Beschlussvorlage (Haushaltssicherungskonzept in der geänderten Form): 5/2/3, mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis zum Punkt 2 der Beschlussvorlage (Haushaltssatzung) in der geänderten Form: 5/3/2, mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis zum Punkt 3.1 der Beschlussvorlage (Investitionsprogramm): 5/0/5, mehrheitlich angenommen.

Punkt 3.2 der Beschlussvorlage (Finanzplanung für die Jahre 2004 - 2008) wurde zur Kenntnis genommen.