Auszug - Änderung der Schulbezirkssatzung der Stadt Forst (Lausitz) - Elterninitiative  

Herr Meissner verliest ein Schreiben der Elterninitiative. Er beantragt Rederecht für die Vertreter der Elterninitiative. Die Ausschussmitglieder stimmen darüber ab:

Abstimmung Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 7/0/0

Damit ist das Rederecht erteilt.

Frau Lerke verweist auf eine Beratung der Ortsbeiräte. Dort hätte Herr Dr. Kaiser mitgeteilt, dass eine weitere Klasse in der Grundschule Frankfurter Straße nicht aufgenommen werden könnte. Eine Rücksprache der Elterninitiative mit dem Staatlichen Schulamt hätte ergeben, dass 12 eingerichtete Klassenräume in der Frankfurter Straße existieren. Vorschlag: Nutzung von einem Fachraum als Klassenraum - 2 FLEX-Klassen zusammen - 2 Teilungsräume. Die Lehrer der Grundschule 5 würden den Ausschussmitgliedern das gern erklären. Es ist nicht so, dass die Räume nicht ausreichen. Das Staatliche Schulamt hätte gegenüber den Vertretern der Elterninitiative auch geäußert, dass die Schule in der Frankfurter Straße die räumlich nächste Schule für den ländlichen Raum sei.

Frau Dreßler erklärt, dass in der vergangenen Woche die Hauptsatzung von den Stadtverordneten neu beschlossen werden musste. Sie möchte wissen, ob auf dieser Grundlage nicht auch die Schulbezirkssatzung neu beschlossen werden muss.

Herr Dr. Kaiser antwortet, dass auch die Schulbezirkssatzung neu beschlossen werden muss. Er möchte aber, dass erst einmal auf das Inhaltliche eingegangen wird. Er verweist zum wiederholten Mal auf das Schulgesetz. Dort steht "... Nähe der Wohnung zur Schule ...". Es gibt an dieser Stelle kein Ermessen. Die Schulwege werden auf dieser Grundlage metergenau gemessen. Bei einer Satzungsänderung würde sich deshalb für die Schulanfänger aus den nördlichen Ortsteilen nichts ändern. Auf der Gesetzesgrundlage würden bei Eröffnung einer zusätzlichen Klasse nur die aus dem Stadtgebiet angemeldeten Kinder berücksichtigt werden können. Herr Dr. Kaiser hat für den 4. Februar 2005 einen Termin mit der Grundschulrätin Frau Kohle vereinbart. Dort möchte er diese Angelegenheit noch einmal besprechen. Aus schulrechtlicher Sicht gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Sonderbehandlung der Schulanfänger aus den Ortsteilen.

Frau Graupe erklärt, dass sie auch mit Frau Kohle gesprochen hätte. Sie schlägt vor, für das nächste Schuljahr wieder feste Schulbezirke einzurichten, wenn es dafür eine Mehrheit gibt.

Herr Beier bemerkt, dass die jetzige Schulbezirkssatzung nicht gültig ist und ohnehin neu beschlossen werden muss.

Frau Paul erklärt, dass sie damit einverstanden wäre, wenn alle 12 betroffenen Schulanfänger aus den Ortsteilen in der Grundschule Forst Mitte eingeschult werden.

Herr Dr. Kaiser erklärt, dass die Stadt Forst (Lausitz) als Schulträger die Klassenbildung nicht vornimmt. Aber er denkt, dass es im Zusammenwirken mit Frau Kohle möglich wäre, diesen Wunsch zu berücksichtigen.

Herr Meissner beendet die Diskussion. Er führt aus, dass das Thema von beiden Seiten ausführlich behandelt wurde und die Abgeordneten alles Weitere entscheiden müssen.