Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -  

 
 
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 24
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Fr, 18.03.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 15:05
Raum: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Aula Grundschule Nordstadt
SVV/0383/2005 Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Durch Herrn Paeschke wurde der gemeinsame Antrag der PDS- und der SPD-Fraktion mit folgendem Wortlaut gestellt

Durch Herrn Paeschke wurde der gemeinsame Antrag der PDS- und der SPD-Fraktion mit folgendem Wortlaut gestellt:

Die Fraktionen der PDS und der SPD beantragen im Interesse einer Belebung des Stadtbildes unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des mittelständischen Einzelhandels folgende Ergänzung:

§ 4 Abs. 1 den Punkt f) mit folgendem Wortlaut einzufügen:

f) Warenauslagen vor Ladenlokalen bis zu einer Flächeninanspruchnahme von 3 m²

 

Herr Goldschmidt äußerte starke rechtliche Bedenken zu diesem Antrag. Auf die Schnelle kann dieser Antrag nicht abschließend geprüft werden.

 

Frau Schwarzenberg stellte den Antrag, die Beschlussvorlage in den Bau- und Umwelt sowie in den Hauptausschuss zurückzuverweisen.

 

Vom Bürgermeister wurde erklärt, dass die Vorlage in der vorgelegten Form beschlossen werden sollte, um eine gültige Satzung zu haben.

Der Antrag der PDS- bzw. SPD-Fraktion sollte geprüft und falls positiv entschieden, der SVV in der nächsten Sitzung als Änderungsvorlage vorgelegt werden.

 

Es folgte die Abstimmung zum Antrag von Frau Schwarzenberg,  die Beschlussvorlage in den Bau- und Umwelt sowie in den Hauptausschuss zurückzuverweisen.

Abstimmungsergebnis: 13/9/0, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen