Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Überführung der Kindertagesstätte für Kinder im Grundschulalter am Schulstandort Frankfurter Straße 48, 03149 Forst in freie Trägerschaft zum 1. August 2005 bzw. spätestens zum 1. Januar 2006 an den Verein "Für's Leben lernen - Cottbus '97" e. V.  

 
 
8. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Kultur und Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 23.05.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0427/2005 Überführung der Kindertagesstätte für Kinder im Grundschulalter am Schulstandort Frankfurter Straße 48, 03149 Forst in freie Trägerschaft zum 1. August 2005 bzw. spätestens zum 1. Januar 2006 an den Verein "Für's Leben lernen - Cottbus '97" e. V.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Bossert, Bettina
Federführend:Schul-, Sport-, und Kulturamt, Soziales Bearbeiter/-in: Porczio, Simone

Frau Bossert erläutert die Vorlage

Frau Bossert erläutert die Vorlage.

 

Herr Seidel möchte wissen, ob die Vergabe des Hortes öffentlich ausgeschrieben wurde.

Frau Bossert verneint dies.

 

Frau Schwarzenberg möchte wissen, ob die Vorsitzende des Vereins "Für's Leben lernen - Cottbus '97" e. V. die Ehefrau von Herrn Dr. Kaiser ist. Wenn das so ist, meint Frau Schwarzenberg, müsse Herr Dr. Kaiser den Raum verlassen.

Frau Bossert bestätigt, dass die Vereinsvorsitzende die Ehefrau des Amtsleiters ist. Der Bürgermeister bzw. Herr Hans weisen darauf hin, dass Herr Dr. Kaiser mit diesem Vorgang nicht beschäftigt ist. Die Bearbeitung wurde Frau Bossert übertragen. Im Übrigen müsse Herr Dr. Kaiser den Raum nicht verlassen, da es sich um eine öffentliche Sitzung handelt und sich Herr Dr. Kaiser zu diesem Thema nicht äußern wird.

 

Herr Otto bemängelt, dass keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Kitas vorliegen. Für die Abgeordneten ist nicht ersichtlich, ob für die Stadt Einsparungen durch Übergabe an freie Träger entstehen.

 

Herr Otto stellt den hilfsweisen Antrag auf Rückverweisung der Vorlage an die Verwaltung mit der Maßgabe der öffentlichen Ausschreibung.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bisher die Vergabe von Kitas an freie Träger auch ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte (Kita "Friedrich Fröbel" und Kita "Mischka"). Es ist in diesem Fall nicht üblich und auch gar nicht sehr gut formell auszuschreiben. Mit dem Personalrat war eine Vorzugslösung bei Bewerbung von eigenen Erzieherinnen zur Kita-Betreibung vereinbart. Die Antragsteller für die Übernahme der Kita "Waldhaus" und der Kita "Regenbogen" sind Erzieher- bzw. Elterninitiativen. Damit erübrigt sich die Ausschreibung dieser Objekte. Zur finanziellen Bewertung haben die Ausschussmitglieder ein Papier auf dem Tisch. (Frau Bossert verteilt an die Ausschussmitglieder eine Aufstellung der "Kosten der Kindertagesstätten in der Stadt Forst (Lausitz) - ohne Verwaltungskosten".) Man kann nicht im Vorhinein ökonomische Berechnungen anstellen, erst muss der Vertragsinhalt klar sein. Es ist Tatsache, dass bei Privatisierungen finanziell nur geringe Einsparungen erzielt werden. Die Verwaltung setzt aber auf die Qualität. Ohne die bisherige Arbeit der Erzieherinnen schlecht zu machen, mit der freien Trägerschaft werden Initiativen freigesetzt, die diesen Schritt rechtfertigen. Der Bürgermeister erinnert daran, dass die Verwaltung von den Stadtverordneten einen entsprechenden Prüfauftrag erhalten hat.

 

Frau Födisch erklärt, dass den Ausschussmitglieder das Zahlenmaterial im Vorfeld hätte zugestellt werden müssen. Die jetzige Verfahrensweise sei nicht in Ordnung. Es sei keine Art und Weise die Abgeordneten so vorzubereiten.

 

Frau Födisch fragt den Personalrat nach seiner Meinung zu diesem Thema.

 

Frau Menzel gibt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis. U. a. führt sie aus, dass der Personalrat keine weiteren Privatisierungen möchte. Kosteinsparungen in Größenordnungen seien dadurch auch nicht zu erwarten. Dem Personalrat lagen in den letzten 14 Tagen 3 verschiedene Berechnungstabellen vor. Der Personalrat findet es schade, dass der Bürgermeister denkt, nur freie Träger können gute Arbeit leisten. Die beiden Erzieher- bzw. Elterninitiativen haben den Übernahmeantrag nur gestellt, damit sie nicht einen Träger bekommen, den sie nicht wollen.

 

Frau Schwarzenberg stellt folgenden Antrag:

 

Die Beschlussvorlagen Nr. SVV/0427/2005; SVV/0431/2005 und SVV 0432/2005 werden an die Verwaltung zurückverwiesen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt den Ausschussmitgliedern die Unterlagen aus der Steuerungsgruppe und der AG Kita zu diesem Thema zur Kenntnis zu geben. Danach wird erst die Entscheidung getroffen, ob die Kitas überhaupt in freie Trägerschaft gehen sollen.

 

Herr Otto erklärt dass entscheidend sei, ob und wie die Betreuung der Kinder verbessert und gleichzeitig Kosten eingespart werden können. Dazu möchte die PDS-Fraktion das Material aus der Steuerungsgruppe und das Ergebnis der AG Kita sehen.

 

Herr Averdiek erklärt, dass die SPD-Fraktion die Aussage der PDS-Fraktion unterstützt.

 

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass 3 Bewerber vorgestellt werden, die eine Kita in freie Trägerschaft übernehmen würden. Die Frage der Qualität ist in den Verträgen berücksichtigt. Er schlägt vor, dass sich die Ausschussmitglieder heute die Verträge ansehen und sich dazu äußern, ob sie unter der Voraussetzung dass es zur Vergabe kommt, mit diesen Verträgen einverstanden wären. Die Verwaltung wird die gewünschten Zahlen kommentieren und zu einer Dokumentation zusammen fassen. Diesem Material können alle Unterlagen, die es dazu gibt, beigefügt werden.

 

Abstimmung zum Antrag:

Stadtverordnete: 7/0/0 - einstimmig für den Antrag

Sachkundige Einwohner: 6/0/0