Auszug - Neufassung der Satzung zum Schutz von Bäumen und Hecken in der Stadt Forst (Lausitz) - Baumschutzsatzung  

Frau Rohn erläuterte die maßgeblichen Änderungen in der vorgelegten Baumschutzsatzung der Stadt Forst (Lausitz).

Herr Kliche dankte für die Ausführungen und bat um Meinungsäußerung.

Herr Winkler fragte an, wer über die Sicherheitsleistung entscheidet. Hierzu antwortete Frau Rohn, dass dies eine Ermessensfrage ist. Es geht aber nicht darum, einen Investor zu unver­hältnismäßigen Sicherheitsleistungen heranzuziehen. Herr Goldschmidt ergänzt, dass es sich bei der Baumschutzsatzung um eine Satzung für den einzelnen Bürger handelt. Bei Großpro­jekten ist die Durchführung einer Bauleitplanung notwendig, wo Ausgleichspflanzungen u. ä. festgeschrieben werden.

Herr Kunze verlässt die Ausschusssitzung.

Herr Winkler ist der Meinung, dass wieder zuviel Bürokratie in die Satzung eingearbeitet ist. Warum wird nicht die Verordnung des Landes Brandenburg übernommen?

Frau Rohn antwortete dazu, dass vom Land Brandenburg ein entsprechender Rahmen gesetzt wurde mit dem Hinweis, dass die Landkreise und Kommunen eigene Regelungen für den Baum­schutz erlassen sollen. Die Verantwortung ist damit an die Landkreise und Kommunen übertra­gen worden.

Herr Winkler sieht keine Vereinfachungen in der neuen Satzung. Herr Pohl wies darauf hin, dass die Verwaltung aufgefordert wurde, eine Satzung zu erlassen, die an die Verordnung des Landes Brandenburg angepasst ist. Herr Urbitsch bemerkte, dass es Auftrag an die Verwaltung war, keine unterschiedlichen Satzungen zwischen Landkreis und Kommune zu haben und diese aufeinander abzustimmen. Herr Bischoff bestätigte diesen Auftrag. Die Baumschutzsatzung beim Landkreis ist noch nicht beschlossen worden. Aus diesem Grund sollte die Baumschutz­­satzung der Stadt Forst (Lausitz) so lange zurückgestellt werden, bis die Satzung des Landkreises verabschiedet wurde.

Von Herrn Bischoff wurde folgender Antrag gestellt:

“Die Abstimmung zur Baumschutzsatzung der Stadt Forst (Lausitz) sollte so lange zurückgestellt werden, bis der Landkreis Spree-Neiße seine Baumschutzsatzung beschlossen hat. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Vereinfachung zu Gunsten der Grundstückseigentümer erfolgen.”

Abstimmung über den Antrag von Herrn Bischoff:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/0