Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Hauptausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 12. Sitzung des Hauptausschusses wurde der Presse bekannt gegeben sowie im Aushang bekannt gemacht.

Es sind zur Zeit 8 Mitglieder plus der Vorsitzende des Hauptausschusses anwesend, der Hauptausschuss ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.