Auszug - Einbringen von Entwürfen von Beschlussvorlagen und Information über Diskussionsergebnisse mit Fraktionen, Elternvertretern und Einrichtungsleitungen zu den angestrebten Beschlussinhalten: - Verfahrensschritte zur Konkretisierung des Weiterbetriebs von Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) - Grundsatzentscheidung zu Kindertagesstätten und Horten in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) - Teilplanung zu Hortstandorten Herr Dr. Andreas Kaiser  

Frank Winkler verlässt um 19:25 Uhr die Sitzung. Damit sind noch 7 Stadtverordnete anwesend.

Herr Dr. Kaiser gibt grundsätzliche Hinweise und erläutert alle drei Vorlagen gründlich. Es hat bereits eine ausführliche Diskussion dazu mit den Elternvertretern, Lehrern und allen Fraktionen stattgefunden. In der Ausschusssitzung gab es folgende Standpunkte:

Herr Averdiek stellt fest, dass aus dem Material der zu Schulen bereits beschlossenen Vorlage hervorgeht, dass die Schülerzahl schon für das Schuljahr 2007/2008 bis Schuljahr 2009/2010 nur noch für 5 Züge (ohne evangelische Grundschule) ausreicht und demzufolge die Entscheidung für die Schließung einer Schule früher getroffen werden muss.

Herr Dr. Kruse kommt zu den gleichen Ergebnissen wie Herr Averdiek und bemängelt, dass der Vortrag von Herrn Dr. Kaiser entschieden zu lang ausgefallen ist. Außerdem  hat er die Vorlagen zu spät erhalten, um jetzt darüber zu diskutieren.

Herr Behrendt erklärt, dass die Fraktionen vorher sehr umfassend informiert worden sind. Außerdem ist er gegen die schnelle Schließung einer Schule, weil wir keine Schule mehr aufmachen können, wenn die Schülerzahl wieder steigt.

Herr Dr. Kaiser weist nochmals darauf hin, dass eine Prüfung der Schülerzahl erst erfolgen kann, wenn die Bescheide erteilt worden sind. Ebenso ist es möglich eine Klasse auch mit weniger als 25 Schülern zu bilden. Die Vorlagen haben die Stadtverordneten sehr zeitig erhalten, weil die Entscheidung dazu erst am 12. September 2006 erfolgen wird.

Herr Averdiek möchte die Aussage vom Personalrat, welche Auswirkungen die Reduzierung auf das notwendige pädagogische Personal auf die Erzieherinnen hat.

Herr Dr. Kaiser erklärt daraufhin, dass die Realisierung dieses Punktes erst nach der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung möglich sei. Dann wird eine genaue Abfrage der Erzieherinnen erfolgen. Frau Bossert führt weiter aus, dass im Haustarifvertrag bei der Stadt Forst (Lausitz) eine Änderungskündigung auf 25 h/Woche für Erzieherinnen geregelt ist. Alle Erzieherinnen wurden bereits per Schreiben befragt, ob ihr Einverständnis zu dieser Verfahrensweise vorliegt. Außerdem wird es eine vierteljährliche Überprüfung des notwendigen pädagogischen Personals anhand der Kinderzahlen geben und danach entsprechend gehandelt.

Frau Menzel macht deutlich, dass sich durch die mit Erzieherinnen abgeschlossenen Altersteilzeitverträge eine Arbeitszeitverkürzung nur bis zum Jahr 2007 erforderlich macht, weil dann kein zusätzliches Personal mehr vorhanden sein wird. Bisher gibt es bei den Erzieherinnen überwiegend Zustimmung zur Arbeitszeitverkürzung, weil damit die Privatisierung abgewendet wird.

Herr Beier bittet um eine juristische Prüfung, ob Erzieherinnen für die Erbringung des Eigenanteils (mindestens 1,5 % der Betriebskosten) verantwortlich gemacht werden können.

Frau Bossert antwortet, dass diese Regelung das Kita-Gesetz hergibt und es zum Teil schon so gehandhabt wird. Es geht nur um die Registrierung.

Herr Averdiek möchte wissen, ob der Hort “Pfiffikus” an zwei Standorten geführt wird. Herr Dr. Kaiser antwortet, dass es nur den Standort an der Grundschule Keune gibt. Andere Kinder sind in der Kita “Kinderland” angemeldet.