Auszug - Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Goldschmidt berichtete, dass die Hauptsatzung umfassend überarbeitet wurde.

Änderungen gab es hauptsächlich im § 15 Bekanntmachungen. Zukünftig werden die Tagesordnungen zu den Stadtverordnetenversammlungen im Bekanntmachungskasten Rathaus, Promenade sowie in den Bekanntmachungskästen der Ortsteile ausgehangen.

Weitere Änderungen sind meist redaktioneller Art.

Herr Paeschke meldete Bedenken dahingehend an, dass z.B. die Bürger von Noßdorf, Keune oder Eulo den Bekanntmachungskasten am Rathaus aufsuchen werden um sich zu informieren.

Weiter fragte Herr Paeschke, wie viele Klagen (hauptsächlich Beiträge) aufgrund der nicht gültigen Hauptsatzung gescheitert sind.  Er bat um eine entsprechende Auflistung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz)  beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz).

Die              Anlage 1              -              Abgrenzung des Stadtgebietes der Stadt Forst (Lausitz)

              Anlage 2               -              Abdruck des Stadtwappens der Stadt Forst (Lausitz)

und               Anlage 3              -              Abdruck des Dienstsiegels der Stadt Forst (Lausitz)

sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 20/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Herr Lindner war bei der Abstimmung nicht zugegen).