Auszug - Anfragen  

Von Herrn Averdiek wurde die Notwendigkeit der Lichtsignalanlagen an der Grundschule in Eulo sowie im Kreuzungsbereich Am Haag - Rüdigerstraße angesprochen. Die Verwaltung sollte prüfen, ob diese Anlagen weiterhin betrieben werden sollten.

Weiter wurde von ihm die fehlende Beleuchtung in der Badestraße, zwischen dem Kreisel und der Sorauer Straße angesprochen.

Die Verwaltung sollte die Möglichkeit zum Errichten einer Beleuchtung prüfen.

Frau Födisch erklärte, dass die großen Wahlplakate, besonders am Kreisel in Richtung Forst, die Sicht für die Verkehrsteilnehmer bedenklich einschränken. Sie bat, dass künftig dort keine großen Plakate mehr aufgestellt werden.

Herr Frommelt bemerkte, dass es schon im Vorfeld mit den Parteien viel Ärger bezüglich der Standorte gab.

Es mussten zum Teil auch Wahlplakate umgesetzt werden, damit die Sicherheit einigermaßen gewährleistet wurde.

Zur Oberschule Bahnhofstraße bemerkte Herr Otto, dass sich die Oberschule in städtischer Trägerschaft befindet.

Mit dem Zusammenschluss der Real- und Gesamtschule zur Oberschule ist der Standort Bahnhofstraße langfristig gesichert. Bei einer Begehung wurde auf noch stehende Bauzäune, fehlende Umzäunung und gesperrte Nebengebäude hingewiesen. Für die Schülerspeisung fehlen entsprechende Räumlichkeiten.

Herr Otto stellte in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1.      Wie wird der Abschluss der Bauarbeiten im Außenbereich, einschließlich der Schaffung von Räumen zur Projektarbeit  und der Schülerverpflegung in die Planung eingeordnet?

2.      Wie werden dringende Reparaturarbeiten in der Turnhalle, aufsteigende Nässe im Geräteraum und die Instandsetzung der Decke kurzfristig eingeordnet?

3.      Ist eine Grundsanierung der Turnhalle eingeplant?

4.      Ist mit der Integration der Hauswirtschaftslehre in den Standort der Oberschule auch die Neuanschaffung von Gerätschaften geplant?

Die Fragen wurden kurz von Herrn Selling beantwortet.

Herr Otto bat nochmals um eine umfassende Antwort auf alle Fragen.

Herr Averdiek bemerkte, dass sie Antworten von allgemeinem Interesse sind und diese allen Fraktionsvorsitzenden zugeleitet werden sollen.

In diesem Zusammenhang wurde von Herrn Buttermann angeregt, dass unansehnliche Eckgebäude neben der Oberschule zu erwerben um z.B. diesen Platz für die Pausengestaltung zu nutzen.

Damit würde für die Schule weiterer Platz geschaffen und ein Schandfleck in Forst würde beseitigt werden.

Von Frau Dreßler wurde der Vandalismus bzw. Verdreckung am Imbissstand von Herrn Nuglisch angesprochen.

Herr Frommelt erklärte, dass das Problem bekannt ist. In Absprache mit der Polizei, Herrn Nuglisch und dem Außendienstmitarbeiters des Ordnungsamtes wurde ein schnelles Handeln vereinbarte, wenn derartige Vorkommnisse bekannt werden.

Herr Paeschke nahm Bezug auf die neue Baustelle des Plus-Marktes in der Spremberger Straße. Er fragte, ob die Investoren auch die ursprünglich beantragte Fläche in Anspruch nehmen oder ob mehr genommen wird. Weiter fragte er, ob die Stadt auch Einfluss auf die Gestaltung des Baues nehmen könnte.

Herr Goldschmidt erklärte, dass der Bauantrag die Grundlage für jegliche Gebäude einschließlich Verbrauchermärkte ist. Bei der Bauabnahme wird auch die dann beanspruchte Größe von der Bauaufsicht kontrolliert.

Bezüglich der Gestaltung  hat die Stadt keine rechtliche Handhabe. Mit dem Investor wird aber so gut wie es geht verhandelt um auch ein ordentliches Stadtbild zu erhalten.