Auszug - Umbenennung von Straßen im Ortsteil Briesnig (lt. Festlegung in der Niederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 18.08.2005)  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bat Herr Kliche die Ausschussmitglieder um Zustim­mung, dass Herrn Steffen Jahrow, Ortsbürgermeister Briesnig, das Rederecht erteilt wird. Dem wurde zugestimmt.

Herr Otto, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.PDS, hatte sich bereit erklärt, sich im Land über die gegenwärtige Situation zur Umbenennung von Straßen in Ortsteilen zu informieren. Er führte aus, dass es den Gemeinden obliegt, sinnvolle Straßennamen in den Ortsteilen festzulegen. Es besteht die Möglichkeit einer Übergangslösung im speziellen Fall Briesnig. Hier wäre die Bezeichnung Forst – OT Briesnig eine mögliche Übergangsvariante, die aber maximal den Zeitraum von einem halben bis einem dreiviertel Jahr umfassen sollte. Trotzdem ist dies keine Endlösung und so würde eine weitere Umbenennung nötig sein. Die Ent­scheidung darüber sollte der Ortsbeirat Briesnig treffen. Herr Otto wies in diesem Zusam­menhang darauf hin, dass die finanziellen Folgen der Straßenumbenennung von den Gemein­den getragen werden.  Die vorgenannte mögliche Verfahrensweise wurde bereits mit Herrn Jahrow besprochen.

Herr Jahrow schließt sich den Ausführungen von Herrn Otto an. Er bat darum, dass dem Orts­beirat Briesnig noch die nötige Zeit, ca. ½ Jahr, gegeben wird, um sich über geeignete Straßen­namen zu verständigen. Sobald Klarheit darüber herrscht, werden sie die Stadt Forst (Lausitz) über das Ergebnis informieren.

Herr Kliche dankte Herrn Otto und Herrn Jahrow für die Ausführungen und wies darauf hin, dass es sinnvoll ist eine einvernehmliche Lösung zwischen Ortsbeirat und Stadt Forst (Lausitz) herbei­zuführen. Aus diesem Grund sollte dem Ortsbeirat die notwendige Zeit zur Beratung eingeräumt werden. Herr Kliche fragte die Verwaltung, ob sie mit diesem Kompromiss leben kann.

Dazu antwortete Herr Frommelt, dass diese Situation bereits seit 13 Jahren besteht und es jetzt auch auf ein Jahr nicht ankommt. Er wird in einem Schreiben an das Innenministerium diesen Sachverhalt mitteilen.

Herr Kliche bat nun um Meinungsäußerung der Ausschussmitglieder.

Herr Winkler sieht den Zeitrahmen als zu lang an, da dieses Thema schon seit langem bekannt ist. Dazu führte Herr Jahrow aus, dass, sobald eine Entscheidung im Ortsbeirat getroffen worden ist, dies der Stadt Forst (Lausitz) mitgeteilt wird. Es kann also auch früher sein. Herr Bischoff gab die Empfehlung, dass bis spätestens zum 30.06.2006 die Angelegenheit abge­schlossen werden sollte. Dieser Meinung schloss sich auch Frau Arzt an, die es als günstiger ansieht, wenn eine entsprechende Terminleiste vorgegeben wird, um diesen Termin dann auch einzuhalten. Herr Kliche bot an, an den Sitzungen des Ortsbeirates teilzunehmen, wenn über das Thema Straßennamen diskutiert wird. Aufgrund vorgenannter Empfehlung sollte folgende Zeitschiene eingehalten werden:

01.06.2006 Bau- und Umweltausschuss

30.06.2006 Stadtverordnetenversammlung

01.07.2006 Umsetzung des gefassten Beschlusses

Diese Terminkette findet die mehrheitliche Zustimmung der Ausschussmitglieder.