Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Ausschussvorsitzende stellte fest, dass 5 Stadtverordnete und 6 Sachkundige Einwohner anwesend sind. Somit ist der Ausschuss beschlussfähig. Anschließend verwies er auf den § 28 der Gemeindeordnung in dem die Befangenheit geregelt ist.