Auszug - Richtlinie der Stadt Forst (Lausitz) zur Vergabe von Zuweisungen an Seniorenbegegnungsstätten in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Paeschke und Herr Richter stellten die Notwendigkeit der umfangreichen Anlagen in Frage. Für zurzeit 2 bedarfsgerechte Einrichtungen in Forst (Lausitz) werden diese Formblätter verwendet. Herr Richter ist der Meinung, dass hierbei der Verwaltungsaufwand zu hoch ist. Außerdem findet er, dass das Formblatt 1 zu unübersichtlich ist. Wie kann die Verwaltung beurteilen, ob eine Maßnahme notwendig ist?

Dr. Kaiser betonte, dass dies verfahrenstechnisch nicht anderes möglich ist.

Herr Paeschke fragte, ob es haushaltsrechtlich möglich ist, alle Ausgaben an soziale Einrichtungen in einer Haushaltsstelle zusammenzufassen. Dadurch würde mehr Flexibilität unter einer Haushaltsstelle entstehen. Das heißt, es sollte eine gesamte finanzielle Größe gebildet werden.

Herr Hans meinte, dass dies nicht möglich ist und wies auf die Zuordnungsvorschriften hin.

Herr Dr. Wußmann sieht zu dieser Vorlage keine Probleme. Fachlich ist der Ausschuss für Kultur und Soziales zuständig.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/3