Auszug - Brief an die Kassenärztliche Vereinigung im Bund, Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Landtag Brandenburg, Landesregierung Brandenburg  

Frau Schwarzenberg erläuterte das Anliegen der Fraktion. Die Situation hat sich in den letzten Wochen stark zugespitzt, so dass sich die Fraktion aufgefordert sah, diesen Brief zu erarbeiten.

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst sorgen sich um die gesundheitliche Versorgung der Bürger und Bürgerinnen in Forst und Umgebung.
Es leben ca. 23.000 Einwohner in der Stadt, davon ist der Anteil der über 60-jährigen Bürger sehr hoch. Die gesundheitliche Versorgung wird zur Zeit von 7 Allgemeinmedizinern und 18 Fachärzten vorgenommen, die in privaten Praxen tätig sind.
Von den niedergelassenen Ärzten werden in den nächsten zehn Jahren ca. 10 Praxen aus Altersgründen schließen. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass unsere Stadt mit ihren Bürgern schon jetzt medizinisch unterversorgt ist. Das heißt, jeder Allgemeinmediziner und Facharzt hat in unserer Stadt mehr Patienten zu versorgen, als es das vorgegebene Budget erlaubt. Diese Situation wird durch eine weitere Kürzung des Budget, als Folge von Hartz IV und der veränderten Bewertung, verschärft.

Aus diesem Grund unterstützt die Stadtverordnetenversammlung Forst die Proteste der ansässigen Ärzte.
Eine gute gesundheitliche Versorgung, die auch Vorsorgeleistungen einschließt ist für die Bürger der Stadt unabdingbar. Schon jetzt gehört Forst zu den Städten mit dem niedrigsten ärztlichen Versorgungsgrad im Land Brandenburg. Wir wenden uns an Sie, mit der Forderung Rahmenbedingen zu schaffen, die im Interesse der Gesunderhaltung unserer Bürger stehen. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Bürger ihr Recht auf eine medizinische Grundversorgung nicht ausreichend in Anspruch nehmen können.

Die Stadtverordneten der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) bitten Sie, sich der Sache anzunehmen, verbunden mit der Bitte um ein Antwortschreiben.

Abstimmungsergebnis: 25/0/2, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Der Bürgermeister war bei der Abstimmung nicht zugegen).