Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Goldschmidt erläuterte zusammenfassend nochmals die Diskussion zum Marktplatz aus der letzten Ausschusssitzung. Er wies darauf hin, dass den Fraktionen die gewünschten Unterlagen zu den Kosten zugegangen sind und die Anfragen dazu seitens der Verwaltung beantwortet und geklärt werden konnten. Für die Verwaltung wäre es heute wichtig, dass sich der Ausschuss positioniert und ein entsprechendes Votum abgibt.
Der Ausschussvorsitzende ließ über das Rederecht der Wohnungsunternehmen, FWG, FWO, und dem Büro BBP abstimmen.
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0
Herr Fuderholz führte aus, dass sich die Forster Wohnungsgenossenschaft e.G. im letzten Jahr sehr intensiv mit der Marktplatzsituation in Forst beschäftigt hat. Er erläuterte an Schaubildern die Einwohnerentwicklung, Arbeitsplatzentwicklung sowie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Forst. Weiterhin gab er einen Überblick über die Wohnungsmarktsituation in den Vorjahren und in den Folgejahren. Dabei ist bei den Wohnblöcken der FWO zu verzeichnen, dass die Auslastung in den oberen Etagen sehr gering ist, in den Erdgeschossen bis zum 3. OG jedoch eine zufriedenstellende Auslastung zu verzeichnen ist. Aus diesem Grund ist ein Teilrückbau gerade im Bereich um den Marktplatz eine gute Alternative. Herr Fuderholz erläuterte nochmals die vorgesehenen Rückbaumaßnahmen in diesem Bereich.
Herr Averdiek dankte für die Ausführungen und bat die Ausschussmitglieder um Meinungsäußerung.
Herr Dubrau sprach sich für eine andere Gestaltung der Dachform aus, um ein unterschiedliches Höhenniveau zu erreichen. Dazu führte Herr Sager vom beauftragen Büro BBP aus, dass bei einer Änderung der Dachkonstruktion die Dichtheit des Daches sehr schwer möglich ist. Im Rahmen der weiteren Planungen sind noch geringfügige Änderungen auch im Dachbereich möglich. Jedoch ist hier immer die Frage der Kosten zu betrachten.
Herr Paeschke ist der Meinung, dass es sich um eine langlebige Perspektive handeln sollte und damit eine Gestaltung gewählt werden sollte, die auch in das Stadtbild passt. Die reine Flachdachgestaltung kann nicht die Lösung für das Stadtzentrum sein.
Herr Averdiek fragte an, ob ein Kostenvergleich zwischen Flachdach und Satteldach erarbeitet oder andere Alternativen verglichen wurden.
Herr Fuderholz führte aus, dass es sich bei dem gesamten Vorhaben um ca. 1,0 Mio EUR handelt, die keine weiteren Alternativen und Wunschvorstellungen zulassen. Es wird zwar seitens der FWO versucht, weitere finanzielle Mittel zu bekommen, um im äußeren Erscheinungsbild der Blöcke noch etwas zu verändern, aus Kostengründen ist jedoch nur die vorgestellte Variante im Moment machbar.
Herr Paeschke sprach den städtebaulichen Wettbewerb, der zum Marktplatz durchgeführt wurde, an und ist der Meinung, dass der 2. Preisträger in die Gestaltung mit einbezogen werden sollte. Herr Herzberg sprach alternative Energiequellen an, z. B. Fotovoltaikanlagen. Herr Sager setzte dem aber entgegen, dass diese Anlagen nicht günstig für das Stadtbild sind.
Herr Menzel fragte an, welche Auswirkungen dieses Projekt auf den städtischen Haushalt hat, wie hoch die städtischen Anteile sind. Dazu führte Herr Goldschmidt aus, dass die Mittel im städtischen Haushalt eingestellt sind. Da es sich jedoch nicht ausschließlich um Rückbaumittel handelt, sondern auch um so genannte Aufwertungsmittel, trägt die Stadt Forst (Lausitz) einen Anteil von 33 1/3 %. Auch seitens der Landesregierung wurde avisiert, dass die benötigten finanziellen Mittel bis zum Jahr 2009 gesichert sind. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass diese Gelder konzentriert für die Baumaßnahmen um den Marktplatz eingesetzt werden und somit größere Maßnahmen im Stadtgebiet zurückgestellt werden müssen. Die Stadt hat sich dazu positioniert.
Herr Behrendt legt großen Wert auf eine kleinteilige Bebauung in der Innenstadt. Wenn Rückbau durchgeführt wird, dann sollte er so gestaltet werden, dass Satteldächer angeordnet werden. Herr Tilgner schließt sich dem an, wobei es architektonisch sicherlich sehr schwierig ist, aus den vorhandenen Blöcken etwas zu machen. Die Gestaltung muss jedoch in das Gesamtstadtbild passen. Weiterhin fragte er Herrn Sager nach entsprechenden Referenzen.
Herr Sager führte aus, dass in Schwedt im unbewohnten Zustand Rückbau durchgeführt wurde und gab eine Projektmappe den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis. In Bezug auf die Gestaltung am Marktplatz verwies er wiederholt auf die Kosten.
Herr Goldschmidt führte aus, dass die Teilrückbaumaßnahmen eingebettet sind in die gesamtstädtischen Maßnahmen. Das bedeutet, dass die Umgestaltung weiterer Bereiche und Anlagen mit eine Rolle spielen, die öffentlichen Räume müssen neu bepflanzt werden. Der Marktplatz soll eine herausragende Rolle spielen. Städtebauliches Ziel ist die Platzgestaltung und die Modernisierung der Kirche.
Herr Averdiek fragte an, wie jetzt weiter verfahren werden soll mit der Gesamtmaßnahme und welche Schritte eingeleitet werden müssen.
Dazu führte Herr Goldschmidt aus, dass der städtebauliche Rahmen jetzt zwischen den wichtigsten Beteiligten erarbeitet werden muss, in dem grundsätzlich vereinbart wird, dass wir zu diesem städtebaulichen Konzept stehen und die Maßnahmen in den Jahren 2007 bis 2009 durchführen. Die Maßnahmen können erst begonnen werden, wenn die Fördermittel im Haushaltsjahr bereit gestellt sind und ein auf das bestimmte Gebäude zugeschnittener Rahmenvertrag abgeschlossen wurde.
Wenn der Ausschuss dem Vorgenannten prinzipiell positiv gegenüber steht, würden die notwendigen Beratungen mit den Beteiligten in Kürze erfolgen, um für die Stadtverordnetenversammlung dann die entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten.
Herr Behrendt gab nochmals zu bedenken, dass vorher sicher gestellt sein müsste, welche finanziellen Mittel bereit gestellt werden und welche eventuellen Mehrkosten entstehen würden bei einer anderen Dachkonstruktion. Dazu führte Herr Goldschmidt aus, dass das Gesamtfinanzvolumen, die Förderinhalte und Förderverfahren in mehreren Beratungen beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung erörtert wurden. Seitens des Ministeriums gab es bereits im Vorab die Förderzusage, dieses Bauvorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel so zeitnah zu unterstützen, dass es in den Jahren 2007 bis 2009 realisierbar ist. Das ist der höchstmögliche Grad an Sicherheit, den man haben kann.
Frau Geisler bat abschließend um ein entsprechendes Votum aus dem Planungsausschuss, um auf dieser Schiene weiter arbeiten zu können. Im Mai wird der Planungsausschuss über den Fortgang und mögliche Komplementärmittel der Forster Wohnungsgenossenschaft e.G. erneut informiert.
Herr Tilgner führte aus, dass der Rahmenvertrag im Mai dem Ausschuss vorgelegt werden sollte und eine Information, ob die Partner die finanziellen Mittel bereit stellen können. Weiterhin sollte das Planungsbüro entsprechende Varianten vorstellen.
Herr Paeschke legt höchsten Wert darauf, so zu gestalten, dass es in das Stadtbild passt und war machbar ist, sollte auch durchgesetzt werden.
Von Herrn Averdiek wurde folgende Empfehlung an die Verwaltung formuliert:
“Das vorgetragene Projekt ist weiter zu verfolgen. Im Mai ist der Ausschuss über den Fortgang wieder zu informieren sowie der Rahmenvertrag zwischen den Partnern vorzulegen. Die architektonischen Anregungen sind zu prüfen.”
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/1
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