Anträge Fraktion “Wir für Forst”:

1.      Beim Verkauf städtischer Gesellschaften sollen alle Gesellschaften der Stadt einbezogen werden. Der Verkauf soll in Anteilen in Höhe von max. 49 % erfolgen, so dass die Stadt Hauptgesellschafter bleibt.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/1/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/1/2

2.      Eine Verkaufsexpertise soll alle städtischen Gesellschaften beinhalten. Dies ist dem Haushalt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/5/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/2/2

Antrag PDS Fraktion:

Im Haushaltssicherungskonzept wird der Betrag bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes im Jahr 2008 bei Sonstige Finanzeinnahmen (derzeit 9,054 Millionen Euro) um den Betrag reduziert, der dem geplanten Verkauf der Stadtwerke entspricht. Der Haushaltsausgleich ist entsprechend neu zu planen. (Das heißt, es soll kein Verkauf der Stadtwerke erfolgen.)

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/1/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Anträge FDP Fraktion:

1.      Von der Verwaltung ist bis zum 30.06.2006 ein Nachnutzungskonzept für leerstehende bzw. leerzuziehende kommunale Gebäude, die das Stadtbild prägen, vorzulegen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

In der Diskussion über den Antrag wurde klar, dass es nicht zwingend notwendig ist, den Punkt 1 in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Das Nachnutzungskonzept kann auch außerhalb des HASIKO vorgelegt werden.

2.      Von der Verwaltung ist bis zum 30.06.2006 eine Konzeption zur Reduzierung der derzeitigen 4 Verwaltungsgebäude (einschließlich Nachfolgeeinrichtungen ohne Bibliothek und Rosengarten) - Promenade, Frankfurter Straße, Gubener Straße, Cottbuser Straße - auf 3 Verwaltungsgebäude bis zum Jahre 2013 vorzulegen.

Im Anschluss der Diskussion über den Antrag schlug Herr Paeschke vor, dass die Verwaltung die Standorte prüfen soll und dass der Termin 30.06.06 auf das Jahresende festgelegt wird. Alle Mitglieder stimmten den Vorschlägen zu. Der Antrag der FDP Fraktion lautet wie folgt:

Von der Verwaltung ist bis zum 31.12.2006 zu prüfen und ein Konzept vorzulegen, ob eine Reduzierung der derzeitigen 4 Verwaltungsgebäude (einschließlich Nachfolgeeinrichtungen ohne Bibliothek und Rosengarten) - Promenade, Frankfurter Straße, Gubener Straße, Cottbuser Straße - auf 3 Verwaltungsgebäude bis zum Jahre 2013 zu realisieren ist.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Abstimmung über die Beschlussvorlage Nr. SVV/0613/2006(neu)/1:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes 2006 (im Verwaltungshaushalt) entsprechend Anlage 1 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu).
 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0, (ursprüngliche Anlage 1 beschlossen)

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

2.      Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2006 wird in der vorgelegten Fassung entsprechend Anlage 2 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu) mit den entsprechenden bestätigten Änderungen aus diesem Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3, (ursprüngliche Anlage 2 + beschlossene Änderungen aus WuF)

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/1/2

3.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2006 wird entsprechend Anlage 3 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu) mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu) und Anlagen beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/0/4, (ursprüngliche Anlage 3 beschlossen)

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/3

Herr Richter bat um die Protokollnotiz, dass er der Finanzierung der Baumaßnahme Evangelischer Kindergarten am Standplatz der ehemaligen Grundschule Eulo nicht zustimmt.

4.      Die Finanzplanung für die Jahre 2005-2009 entsprechend Anlage 4 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu) wird zur Kenntnis genommen.