Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung wurde form- und fristgemäß entsprechend § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind 27 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.