Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wurde die Vorlage SVV/0613/2006(neu)/2 zum Austausch übergeben.

In dieser Vorlage wurden den Stadtverordneten 2 Varianten zu den Pkt. 2 und 4 vorgeschlagen.

In der Variante 2.A (auf Seite 14) sind in der Fortschreibung des Finanzplanes in der Jahresscheibe 2008 Einnahmen aus der Vermögensveräußerung hier in Höhe von 7,9 Mio EUR enthalten. Der Haushaltsausgleich in der Variante A erfolgt im Jahr 2013.

Bei der Variante B entfallen die 7,9 Mio EUR.

Der Haushaltsausgleich erfolgt im Jahr 2015.

Die Veränderung in der Anlage 4 A entspricht folglich der Anlage 2 A.

Herr Hans informierte über die genauen Veränderungen der Varianten.

Variante A entspricht dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept mit 2 Änderungen.

-          auf der Seite 17, Nr. 1 Buchstabe c, Verkauf von städtischem Vermögen wird ergänzt:

Beim Verkauf städtischer Gesellschaften sollen alle Eigengesellschaften der Stadt einbezogen werden. Der Verkauf von Anteilen soll nur in Höhe von maximal 49 % erfolgen, so dass die Stadt Hauptgesellschafter bleibt.

-          auf der Seite 18 wurde der Pkt. j eingefügt:

j)     Von der Verwaltung ist bis zum 31.12.2006 zu prüfen und ein Konzept vorzulegen, ob eine Reduzierung der derzeitigen Verwaltungsgebäude (einschließlich Nachfolgeeinrichtungen ohne Bibliothek und Rosengarten) – Promenade, Frankfurter Straße, Gubener Straße, Cottbuser Straße – auf 3 Verwaltungsgebäude bis zum Jahr 2013 zu realisieren ist.

In der Vorzugsvariante A sind im Jahr 2009 Einnahmen aus Vermögensverkauf in Höhe von 7,9 Mio EUR enthalten.

In der Variante B sind ebenfalls die 2 Änderungen enthalten. Allerdings wurden im Jahr 2009 in den Einnahmen aus Vermögensverkauf nur 150,0 TEUR eingestellt. Dadurch verlängert sich der Konsolidierungszeitraum auf das Jahr 2015.

Weitere Änderungen gibt es unter Pkt. 4 im Finanzplan, der zur Kenntnis zu nehmen ist.

Dort gibt es ebenfalls 2 Varianten. Falls das Haushaltssicherungskonzept Variante 2 A angenommen wird, müsste auch im Finanzplan die Variante 4 A angenommen werden, ansonsten die Variante 4 B. 

Die restlichen Punkte sind unverändert.

Herr Averdiek erklärte, das noch einmal umfangreiche Veränderungen resultierend aus dem Hauptausschuss eingearbeitet wurden. Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Sitzung dem Haushaltssicherungskonzept nicht zugestimmt und daraufhin eigene Vorstellungen in Form einer Vorlage im Hauptausschuss eingebracht. Im Hauptausschuss gab es dazu keine Mehrheit, so dass die Fraktion davon absieht, die Anträge in der heutigen Sitzung noch einmal einzubringen, da diese auch in dieser Sitzung nicht Erfolg versprechend sein werden.

Die SPD-Fraktion wird wie in der letzten Sitzung dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.

Herr Paeschke erklärte, dass die Anträge der FDP-Fraktion (Reduzierung der Verwaltungsstandorte) und der Fraktion ”Wir für  Forst” (Verkauf der städtischen Gesellschaften zu 49%) jetzt in der Verwaltungsvorlage enthalten sind.

Allerdings wurde der Antrag der “DIE LINKE.PDS-Fraktion, der im Wirtschafts- und Finanzausschuss mit 5/1/0 angenommen wurde, nicht eingearbeitet.

Herr Paeschke stellte den Antrag erneut und beantragte darüber die namentliche Abstimmung.

Antrag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird im Jahr 2008 der Sonstigen Finanzeinnahmen der Betrag von 9,054 Millionen Euro um den Betrag reduziert, der dem geplanten Verkauf der Stadtwerke entspricht. Der Haushaltsausgleich ist erneut zu planen. 

Frau Födisch erklärte, dass die Stadt Forst handlungsfähig sein muss. Aus diesem Grund sollten Anteile von städtischen Gesellschaften verkauft werden, allerdings nur von max. 49%, damit die Stadt Hauptgesellschafter bleibt.

Sie stellte folgenden Antrag zur Abstimmung:

Antrag:

Beim Verkauf städtischer Gesellschaften sollen alle Gesellschaften der Stadt, die zu 100 % der Stadt gehören mit einbezogen werden. Der Verkauf soll in Anteilen in Höhe von max. 49 % erfolgen, so dass die Stadt Hauptgesellschafter bleibt.

Herr Lehmann wies darauf hin, dass die gewählten Stadtverordneten einen klaren Wählerauftrag haben und zwar die Stadt handlungsfähig zu machen bzw. zu halten.

Er äußerte sich positiv zum Verhalten der FDP- Fraktion und der Fraktion “Wir für Forst”,  die Kompromissbereitschaft erklärt und somit ihre Anträge eingebracht haben. Die FDP-Fraktion hatte bereits in der letzten SVV ihre Zustimmung zum Haushalt erklärt und ihre Forderungen zur Niederschrift gegeben. Die Fraktion “Wir für Forst” hat ihren Antrag in die vorberatenden Ausschüsse bzw. in der heutigen Sitzung eingebracht.

Die CDU-Fraktion wird wie schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung dem Haushalt zustimmen.

Abschließend bemerkte Herr Lehmann, dass er die Kündigung von Herrn Hans sehr bedauere.

Herr Hans habe in seiner Amtszeit eine sehr gute Arbeit geleistet und immer versucht, mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste herauszuholen.

Er wünschte ihm in seiner neuen Tätigkeit und im persönlichen Leben alles Gute.

Herr Buttermann bemerkte, dass es seitens seiner Fraktion keine neuen Erkenntnisse bzw. Ergebnisse gibt.

Die gleichen Forderungen, die die FDP-Fraktion in der letzten Sitzung zur Niederschrift gegeben hat werden aufrecht erhalten, d. h. die Fraktion stimmt dem Haushalt unter den zur Niederschrift gegebenen Forderungen zu.

Herr Buttermann bemerkte abschließend, dass auch seine Fraktion die Kündigung von Herrn Hans sehr bedauert. Er bat Herrn Hans seine Entscheidung nochmals zu überdenken.

Herr Tischer rief nun zur Abstimmung über die gestellten Anträge auf.

Zuerst rief er den weitergehendsten Antrag der “DIE LINKE.PDS-Fraktion auf.

Im Haushaltssicherungskonzept wird im Jahr 2008 der Sonstigen Finanzeinnahmen der Betrag von 9,054 Millionen Euro um den Betrag reduziert, der dem geplanten Verkauf der Stadtwerke entspricht. Der Haushaltsausgleich ist erneut zu planen. 

Von der PDS-Fraktion wurde dazu eine namentliche Abstimmung gefordert.

Herr Tischer, Dietmar                            nein                                          Herr Kruse, Hubertus                            nein

Frau Schwarzenberg, Anke              ja                                          Frau Kruse, Christa                            Enthalt.

Herr Averdiek, Dietmar              ja                                          Herr Kunick, Erhard                            ja

Herr Behrendt, Manfred               nein                                          Herr Landow, Andreas              ja

Herr Beier, Horst                            ja                                          Herr Lehmann, Bernd                            nein

Herr Bischoff, Heinz-Peter              ja                                          Herr Meissner, Jürgen              nein

Herr Buttermann, Günter              nein                                          Frau Müller, Anett                            ja

Frau Dreßler, Doris                            ja                                          Herr Otto, Christian                            ja

Herr Dubrau, Wolfgang              nein                                          Herr Paeschke, Ingo                            ja

Herr Dunkel, Ullrich                            nein                                          Herr Pohl, Martin                            nein

Frau Födisch, Gerlinde              Enthalt.                            Herr Starick, Wolfgang              Enthalt.

Herr Herzberg, Günter              nein                                          Herr Winkler, Frank                            nein

Herr Kliche, Rainer                            ja                                          Herr Dr. Wußmann J.-H.              nein

Herr Kohn, Uwe                            nein                                          Herr Dr. Reinfeld, Gerhard              nein

Gesamtabstimmungsergebnis zum Antrag: 11/14/3, der Antrag wurde abgelehnt                                         

Als nächstes rief der Vorsitzende den Antrag der Fraktion “Wir für Forst” auf.

Beim Verkauf städtischer Gesellschaften sollen alle Gesellschaften der Stadt, die zu 100 % der Stadt gehören mit einbezogen werden. Der Verkauf soll in Anteilen in Höhe von max. 49 % erfolgen, so dass die Stadt Hauptgesellschafter bleibt.

Abstimmungsergebnis: 16/10/2, der Antrag wurde angenommen             

Anschließend erklärte der Vorsitzende, dass mit den vorherigen Abstimmungen die Variante A die Mehrheit erhalten hat. Somit wird in der abschließenden Abstimmung über die Punkte 2 A und 4 A entschieden.

Beschlussvorschlag:

1.         Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes 2006 (im Verwaltungshaushalt) entsprechend Anlage 1 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu).

2.A Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2006 wird in der vorgelegten Fassung entsprechend Anlage 2. A = Variante A beschlossen.

3.         Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2006 wird entsprechend Anlage 3 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu) mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu) und Anlagen beschlossen.

4.A    Die Finanzplanung für die Jahre 2005 - 2009 entsprechend Anlage 4.A wird zur Kenntnis genommen.

5.      Das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 – 2009 als Anlage im Haushaltsplan wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

Abstimmungsergebnisse:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes 2006 (im Verwaltungshaushalt) entsprechend Anlage 1 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu).

Abstimmungsergebnis: 26/0/2, mehrheitlich angenommen

2.A               Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2006 wird in der vorgelegten Fassung entsprechend Anlage 2. A = Variante A beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16/12/0, mehrheitlich angenommen

3.              Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2006 wird entsprechend Anlage 3 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu) mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1 der Vorlage Nr. SVV/0613/2006(neu) und Anlagen beschlossen.

              Abstimmungsergebnis: 16/6/6, mehrheitlich angenommen

4.A              Die Finanzplanung für die Jahre 2005 –2009 entsprechend Anlage 4. A

              wird zur Kenntnis genommen

5.             Das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 – 2009 als Anlage im Haushaltsplan wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16/0/12, mehrheitlich angenommen