Auszug - Bildung eines Seniorenbeirates der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Müller stellt folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bezug nehmend auf die Hauptsatzung § 8 Pkt. 9, die Bildung eines Seniorenbeirates der Stadt Forst zum Oktober 2006. Damit endet die Tätigkeit des Seniorenbeirates in der Stadt Forst.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Satzung/ Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat bis zum Bildungstermin.

3.      Mitglieder können Vertreter von Vereinen und Verbände, sowie private Personen sein, die ihren Wirkungskreis oder ihren Wohnsitz in der Stadt Forst (Lausitz) haben.

4.      Der Vertreter des Seniorenbeirates wird zu allen Ausschusssitzungen eingeladen und kann als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Soziales teilnehmen.

Es folgt eine längere, kontroverse Diskussion.

In der Diskussion bezweifelt Herr Meissner, dass die Stadtverordnetenversammlung ein Gremium auflösen kann, welches sich selbst gebildet hat.

Frau Hähnel als Vertreterin des Seniorenbeirates betont, dass der Seniorenbeirat den richtigen Namen - also Seniorenbeirat der Stadt Forst (Lausitz) - möchte. Er will ein anerkanntes Gremium sein. Wichtig ist, dass Vertreter des Seniorenbeirates an Ausschusssitzungen teilnehmen können. Die jetzige Satzung kann von der Stadtverordnetenversammlung eingesehen oder auch geändert werden. Im Oktober 2006 soll ohnehin eine Neuwahl des Seniorenbeirates stattfinden.

Herr Meissner weist darauf hin, dass es eines Beschlusses des Seniorenbeirates bedarf, dass dieser seine Tätigkeit einstellt.

Frau Födisch erklärt, dass all das, was der Seniorenbeirat will, in der letzten Sitzung beschlossen wurde.

Herr Meissner verweist auf die Satzung des Seniorenbeirates, in der doch der Name stehen muss.

Nach weiterer Diskussion erklärt Frau Müller, dass sie im Änderungsantrag den Satz 2 unter Punkt 1 streicht.

Frau Hähnel meint, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates alle Ausgaben selbst tragen, darüber solle sich die Stadt auch mal Gedanken machen.

Herr Dr. Kaiser verweist auf die mögliche finanzielle Förderung durch die Stadt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung sozialer Vereine und Initiativgruppen.

Frau Födisch stellt fest, dass der Seniorenbeirat der Stadt Forst (Lausitz) seine Vorstellungen nicht mitgeteilt hat, obwohl schon in der letzten Sitzung darum gebeten wurde. Bevor dies nicht erfolgt ist und die Stadt die Rechtslage geprüft hat sollte nicht über die Vorlage abgestimmt werden. Frau Födisch beantragt die Zurückstellung der Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion bis o. g. geklärt ist.

Herr Meissner stellt fest, dass der Antrag von Frau Födisch der weitergehende ist und lässt darüber abstimmen.

Abstimmung Stadtverordnete: 5/2/1

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 4/3/1

Damit ist der Antrag von Frau Födisch auf Vertagung angenommen.