Auszug - Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters  

Herr Paeschke bemerkte, dass der Bürgermeister in seinem Bericht eine Vielzahl von Projekten erwähnt hat, jedoch ist die Stadt nicht in der Lage, ein einziges Projekt über Eigenmittel zu realisieren. Alle Projekte basieren auf den Erhalt von Landes- bzw. EU-Fördermitteln.

Herr Paeschke fragte, wo bei einem Haushaltsdefizit von 20 Mio Euro das Geld herkommen soll und  welche Projekte gestrichen werden müssen, da ja der Vermögenshaushalt ausgeglichen sein muss.

Weiterhin bemerkte er, dass in Verbindung mit der Diskussion zum Brandenburg-Tag ein Derny-Rennen im Gespräch war. Dieser Programmpunkt wurde bisher nicht aufgenommen, da die Finanzierung unklar ist, und weil vermutlich bei der Agentur das Interesse dafür nicht vorhanden ist. Gemeinsam mit dem PSV hat man sich nun an den Präsidenten des Brandenburgisches Radsportverbandes gewandt und um Unterstützung gebeten. Herr Paeschke erhofft sich finanzielle als auch verbale Unterstützung, um auch für die Zukunft des Radsports in der Stadt etwas zu tun.

Herr Dr. Reinfeld erklärte zu den Projekten, dass die Stadt selbst ihre Eigenanteile im Haushalt eingestellt haben muss, um weitere Fördermittel zu beantragen. Diese sind auch so veranschlagt worden. Zumindest für die Jahresscheibe 2006 ist die Kofinanzierung im Haushalt vorhanden, welches auch die Voraussetzung ist, bei der ILB die Förderung zu beantragen.

Die weiteren Investitionen sind in der mittelfristigen Planung berücksichtigt.

Herr Averdiek vermisste im Bericht des Bürgermeisters eine Aussage zur zukünftigen Nutzung des Euro-Point bzw. eine Aussage zur Fertigstellung der Baumaßnahme in der Gubener Straße.

Zur BM Gubener Straße erklärte Herr Dr. Reinfeld, dass er aufgrund der Vorstellung der vielen Projekte keine Informationen zu den derzeitigen Baumaßnahmen vorgetragen hat. Die Zuarbeiten der Ämter liegen aber vor. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten je eine Kopie der Zuarbeiten.

Zum Euro-Point bemerkte der Bürgermeister als auch Frau Rennhak, dass die Ergebnisse der Prüfung in den Fachausschüssen vorgestellt werden. Dies war auch die Aussage im Hauptausschuss.

Herr Starick erklärte, dass er im Bericht des Bürgermeisters Aussagen zu den Arbeitslosenzahlen und Aussagen zu der wirtschaftlichen Entwicklung der Forster Unternehmen vermisst. Für ihn erschien der Bericht zu den hochtrabenden Projekten für etwas überzogen.