Auszug - Bericht des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS / AfNS der DDR  

Herr Tischer berichtete, dass der Ausschuss mehrmals getagt hat. Der Ausschuss hat ihn beauftragt, den Abschlussbericht zu geben. Die Stadtverordnetenversammlung umfasst 28 Stadtverordnete und den Bürgermeister. Von den 28 Stadtverordneten haben 27 und der Bürgermeister die Unterlagen zur Überprüfung eingereicht. Frau Müller hat mit dem Ende des MfS ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet (keine Volljährigkeit). Es sind 27 Ergebnisse plus die Ergebnisse des Bürgermeisters zurückgekommen. Bei 26 Stadtverordneten und dem Bürgermeister wurden keine Hinweise gefunden.

Zum Stadtverordneten Herrn Otto kamen mehrere Unterlagen zurück, die vom Ausschuss bewertet wurden. Der Ausschuss hat auf seiner abschließenden Sitzung dazu folgende Formulierung beschlossen:

“Aus den Unterlagen ergibt sich kein neuer Kenntnisstand gegenüber den Aussagen von Herrn Otto vor der Kommunalwahl.”