Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Rahmenvereinbarung 1. Europäische Garten- Kultur- Region "Oder-Neiße-Bober"  

Herr Paeschke erklärte, dass 2 unterschiedliche Rahmenvereinbarungen vorliegen.

Die Unterschiede sind, dass in der 1. Rahmenvereinbarung der Bürgermeister von Brody nicht unterschrieben hat und weiter im Pkt.  8 wo es heißt: sind durch die Projektpartner mehrheitlich zu fassen.

Herr Dr. Reinfeld erklärte, dass der Bürgermeister von Brody am Tag der Unterschriftsleistung privat verhindert war. Die Unterschrift wurde nachgeholt.

Seine Unterschrift wurde vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Eine entsprechende Erklärung liegt vor.

Herr Kliche bemerkte, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsdiskussion mehrheitlich das Projekt Geschichtspark an der Neiße abgelehnt haben. Er forderte den Bürgermeister auf zu erklären, dass mit der vorgelegten Beschlussvorlage nicht die Hintertür geöffnet wird, um das Projekt  wieder auf den Tisch zu bringen. Er beantragte die wörtliche Wiedergabe der Äußerungen in der Niederschrift:

Herr Dr. Reinfeld: “Zunächst gibt es noch kein Projekt Geschichtspark. Das was sie abgelehnt haben war eine Machbarkeitsstudie. Und zwar aus 2 Gründen: Die eine Seite sagte, wir lehnen es ab, weil es noch nicht genügend vorbereitet ist. Die andere Seite, wie Herr Otto, äußerte, wir müssen das Thema sensibler angehen. Von Herrn Paeschke gab es dazu ein paar Äußerungen, die in sein Profil passen. Dazu möchte ich mich weiter nicht äußern. Was unterzeichnet wurde,  ist eine Presseerklärung, in der wir uns klar gegen missverständliche Dinge wenden, auch bewusst missverständlichen Dinge. Wenn der Bürgermeister von Brody gefragt wird, ob es vorgesehen ist ein Vertriebenenzentrum zu installieren, sagt er, er hat davon noch nie etwas gehört. Natürlich hat er zeitig genug dazu Schreiben von mir bekommen. Diese liegen auch vor.

Da in der Veröffentlichung die Frage nicht mitgeliefert wurde sondern nur die Antwort, sind  Missverständnisse entstanden. Es gab in der polnischen Presse negative aber auch positive Stimmen. In der deutschen Presse waren nur die negativen Stimmen abgedruckt. Das ist eine Verdichtung, die ich hier nicht näher kommentieren will. Wir haben klargelegt, dass wir es gemeinsam machen wollen. Und das ist der Unterscheid zum ersten Mal. Ich wollte das Thema der Vertreibung mit drin haben. Das habe ich auch des Öfteren gesagt. Die polnische Seite sagte, das ist zu sensibel und zur Zeit nicht machbar. Deswegen haben wir vereinbart, wenn wir an diesem Geschichtspark gemeinsam weiterarbeiten, dann wird dieses Thema ausgeklammert. Ansonsten können sie die Presseerklärung einsehen. Bevor daraus etwas realisiert wird, muss es sowieso in den Gremien besprochen werden.”

Von Herrn Averdiek wurde erklärt, dass der Bürgermeister den Auftrag erhalten hat, die Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen, in der Variante, die dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. Vom Bürgermeister wurde nochmals darauf hingewiesen, dass der diese Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung der SVV unterzeichnet hat. Das bedeutet, dass die SVV Anträge zur Änderung des Pkt. 8 stellen kann.

Von Frau Schwarzenberg wurde dann der Antrag gestellt, im Pkt.  8 das Wort “mehrheitlich” in “einstimmig” zu ändern.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 15/5/1, der Antrag wurde angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschliesst die in der Anlage 1 beigefügte Rahmenvereinbarung zur Initiierung, Planung und Durchführung des Projektes “1. Europäische Garten-Kultur-Region “Oder-Neiße-Bober (ONB)” und bevollmächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

Abstimmungsergebnis: 15/3/1, mehrheitlich, mit Änderung im Pkt. 8 der Rahmenvereinbarung angenommen