Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß nach § 1 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung für die SVV und deren Ausschüsse der Stadt Forst (L.) eingeladen wurden.

Die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung erfolgte form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz).

Es sind zurzeit 24 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.