Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Frau Handreck gab einen Termin für die Vergabekommission bekannt, und zwar am 01.09.2006, 13.00 Uhr in der Stadtverwaltung Forst (Lausitz), Cottbuser Straße 10, Raum 101 (Büro von Herrn Selling).
Herr Urbitsch informierte die Ausschussmitglieder über den letzten Stand zum Festplatz. Hierzu liegt der Stadt Forst (Lausitz) ein Schreiben des Landkreises Spree-Neiße vor, in dem mitgeteilt wird, dass das gesamte Areal ein “Gräberfeld der römischen Kaiser” ist. Auf Grund dieser neuen Konstellation werden seitens der Verwaltung keine weiteren Aktivitäten auf diesem Areal durchgeführt und diese Maßnahme im Haushalt 2007 auch nicht mehr berücksichtigt.
Herr Kulke gab den Hinweis, dass im Bereich Sorauer Straße/Bahnhofstraße eine erhöhte Konzentration von Jugendlichen zu verzeichnen ist, die alkoholisiert sind und starken Lärm verursachen. Seitens der Händler kann dieser Zustand nicht geduldet werden und sie baten um Unterstützung und Einleitung der erforderlichen Maßnahmen. Herr Urbitsch informierte, dass es diesbezüglich in den nächsten Tagen mit der Bundespolizei und dem Ordnungsamt der Stadt Forst vor Ort entsprechende Abstimmungen geben wird. Dieser Hinweis wird dem Ordnungsamt der Stadt Forst (Lausitz) zugeleitet. Herr Kulke drängte nochmals auf eine umgehende Lösung.
Herr Pohl sprach das Problem der wiederholten Flickungen der Straße von Groß Jamno nach Klein Jamno an und bat zu prüfen, ob nicht ein kompletter neuer Überzug billiger wäre.
Weiterhin gab Herr Pohl den Hinweis, dass bei Übergaben von neu gebauten Straßen die Anlieger darauf hingewiesen werden sollten, dass sie lt. Satzung verpflichtet sind, einen Teil des straßenbegleitenden Grüns vor ihrem jeweiligen Grundstück mit zu pflegen. Dieser Hinweis könnte schon in den Bürgerinformationen mit gegeben werden.
Herr Dunkel bat zu prüfen, ob in der Frankfurter Straße (aus Richtung Stadt kommend) gegenüber der Gärtnerei Köhler ein Parkverbotsschild aufgestellt werden kann, da bei dem hohen Verkehrsaufkommen in Richtung Grenze es ständig zu Behinderungen im fließenden Verkehr kommt.
Weiterhin kritisierte Herr Dunkel die straßenüberspannenden Transparente zum Brandenburg-Tag, da diese sehr blass und damit schlecht zu lesen sind. Zukünftig sollte auf bessere Qualität geachtet werden.
Herr Herzberg wies darauf hin, dass auf dem Parkplatz neben dem Reinfeld-Haus der Zeitraum zum Parken von 1 h angegeben werden sollte (z. B. 08.00-18.00 Uhr).
Herr Winkler wies auf große Fugen im Pflaster in der Thumstraße hin und bat um Prüfung.
Weiterhin appellierte Herr Winkler an die Stadtverordneten, die Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) dahingehend zu überarbeiten, dass entsprechende Strafen bei Verschmutzung des Stadtgebietes den Verursachern auferlegt werden können. Gerade der neu geschaffene Fußgängerbereich in der Cottbuser Straße sollte nicht dem Vandalismus wieder zum Opfer fallen. Mit härteren Strafen könnte dies eingedämmt werden. Die Fraktionen sollten sich in ihren Sitzungen mit diesem Thema unbedingt beschäftigen. Eine zeitnahe Änderung der Satzung wäre wünschenswert.
Herr Kliche wies auf ein großes Schlagloch neben der Nicolaikirche hin. Es sollte geprüft werden, wie diese Unfallquelle beseitigt werden kann.
Weiterhin wies Herr Kliche auf den bereits längeren Ausfall einer Straßenbeleuchtungslampe im Kreuzungsbereich Kirchstraße/Elisabethstraße hin. Im Zusammenhang mit der Schulwegsicherung sollte eine kurzfristige Instandsetzung erfolgen.
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