Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Den Stadtverordneten wurde zu diesem Thema ein Informationsblatt mit einem Auszug aus dem Baugesetzbuch und einem Auszug aus der Erschließungsbeitragssatzung übergeben. Herr Paeschke übte Kritik an der Verwaltung im Hinblick auf den Umgang mit Informationen an die Bürger. Herr Behrendt erklärte, dass er in dieser Vorlage keinen Sinn sieht. Er bat um eine schriftliche Auskunft, wer die Gerichtskosten tragen wird, die durch Klagen der Bürger auf die Stadt zukommen werden. Herr Dunkel vertrat die Meinung, dass für alle Anwohner die geplante Variante die günstigste ist. Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Bildung der Erschließungseinheit “Quartier Querweg” entsprechend Anlage 1.
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: 21/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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