Auszug - Änderung des Vertrages zur Betriebsführung einer Obdachloseneinrichtung in der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Födisch meldet Befangenheit an. Damit sind noch 7 Stadtverordnete abstimmungsberechtigt.

Herr Frommelt erläutert die Vorlage.

Es folgt eine längere Diskussion.

Frau Schwarzenberg meint, dass die Vorlage ausführlicher sein müsste. Sie bittet um die Nachreichung der Belegungszahlen in tabellarischer Form. Außerdem bittet sie um eine Aufstellung der Ist-Einnahmen und -Ausgaben.

Herr Frommelt erklärt, dass eine Einzelabrechnung bisher lt. Vertrag nicht gefordert war, deshalb kann diese auch nicht vorgelegt werden.

Frau Dreßler bemerkt, dass sie im Vorfeld extra mit Frau Lehmann vom Ordnungsamt gesprochen und um Übergabe vollständiger Unterlagen gebeten hat.

Der Ausschussvorsitzende fragt, ob über die Vorlage abgestimmt werden kann oder ob es einen Antrag auf Vertagung gibt.

Frau Schwarzenberg ist mit der Abstimmung zur Vorlage einverstanden, stellt allerdings den Antrag, dass das geforderte Material bis zur Sitzung des Hauptausschusses nachzureichen ist.

Der Ausschuss für Kultur und Soziales beschließt die Änderung des Vertrages zur Betriebsführung einer Obdachloseneinrichtung in der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend Anlage 1.

Abstimmung

Stadtverordnete: 6/0/1 - mehrheitlich angenommen

Sachkundige Einwohner: 3/0/1