Den Stadtverordneten wurde die Beschlussvorlage SVV/0780/2006 (neu) zugesandt die nun zur Diskussion steht.

Herr Averdiek erklärte, dass über das gesamte Thema in den Ausschüssen bereits viel diskutiert wurde. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen, da die Finanzierung ungeklärt ist.

Zurzeit sieht es so aus, dass die Stadt Forst allein für die Kosten aufkommen muss. In den kommenden Jahren sind die zur Verfügung stehenden Mittel dann ausschließlich an dieses Projekt gebunden. Für Schulen, Kitas und Straßen stehen weitestgehend keine Mittel mehr zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion forderte die namentliche Abstimmung zu dieser Vorlage.

Herr Kliche vertrat den Standpunkt, dass man sich auf die bestehenden Vorhaben konzentrieren sollte. Zurzeit besteht die Möglichkeit aus dem Rosengarten mit dem geplanten multimedialen Veranstaltungszentrum ein Schmuckstück aufzubauen bzw. sollte auch weiter am Objekt Radrennbahn gearbeitet werden.

Herr Meissner bezeichnete das Vorhaben als gut und sinnvoll. Die Finanzierung ist noch nicht ausgereift, daran wird derzeit gearbeitet. Das Vorhaben aber schon in der Vorbereitung abzubrechen kann von der Mehrheit der CDU-Fraktion nicht unterstützt werden. Erst mit der endgültigen Aussage zu den Fördermitteln bzw. zur Gesamtfinanzierung steht oder fällt das Vorhaben. Es ist den CDU-Fraktionsmitgliedern auch klar, dass, wenn das Vorhaben zum Tragen kommt, der Vermögenshaushalt in den nächsten Jahren zu großen Teilen für diese Maßnahme ausgeschöpft werden wird und für viele andere Maßnahmen nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen können. Aber es müssen auch Prioritäten gesetzt werden um für die Stadt und für die Zukunft der Stadt das Beste herausholen zu können.

Frau Födisch erklärte, dass es Befürworter als auch Gegner für dieses Projekt gibt. An dem Projekt an sich ist nicht einzuwenden, aber die Stadt ist mit der Finanzierung überfordert und es bedeutet weiter, dass in der Stadt in den nächsten Jahren keine Investitionen getätigt werden können. Aus diesem Grund wird die Fraktion “Wir für Forst” der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Paeschke bemerkte, dass die Stadt mit ihren Eigenmitteln zur Finanzierung des Vorhabens über die kommenden Jahre an der Schmerzgrenze angekommen ist. Grundvoraussetzung zur Umsetzung des Vorhabens ist, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden die fehlenden Gelder über Fördermittel abzudecken, um keine weiteren Eigenmittel zu beanspruchen. 

Herr Paeschke verwies noch einmal auf den Pkt. 4 des Beschlussvorschlages, der im Hauptausschuss erarbeitet und in die neue Beschlussvorlage aufgenommen wurde.

Abschließend bemerkte Herr Paeschke, dass die Mehrheit seiner Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

Von Herrn Buttermann wurde folgender Änderungsantrag eingebracht:

1.      Der Aufbau des Neißezentrums für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur NWWK in der Stadt Forst wird unter Berücksichtigung des Bewertungsgutachtens (Sept. 2006) auf der Grundlage des Beschlusses SVV/0627/2006 vom 26.04.2006 und unter Vorbehalt einer optimalen Bereitstellung von Fördermitteln erneut bestätigt.

2.      Der Eigenanteil der Stadt Forst darf 2.500.000,00 Euro nicht überschreiten.

3.      Der Landkreis beteiligt sich finanziell und mitverantwortlich an dieser Maßnahme. Hierzu sind seitens der Verwaltung Verhandlungen mit dem Landkreis Spree-Neiße zu führen. Die Festlegungen sind durch den Kreistag zu bestätigen.

4.      Die Verwaltung hat den Abgeordneten eine präzise Kostenanalyse zu den Betriebs- und Bewirtschaftungskosten des Vorhabens und verbleibender Standorte im I. Halbjahr 2007 vorzulegen.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Einsparungspotentiale gegenüber der Gutachteraussage zu prüfen und den Abgeordneten im I. Halbjahr 2007 vorzulegen (u. a. Sanierung Mühlgraben durch Landesumweltamt).

6.      Weitere Mittelfreigaben sind erst nach Vorliegen eines schlüssigen Finanzierungskonzeptes unter Berücksichtigung der Einhaltung des Eigenanteils in Höhe von max. 2.500.000,00 Euro, der gesicherten Fördermittelbereitstellung und der durch einen Kreistagsbeschluss abgesicherten Beteiligung des Landkreises durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich.

Auf Nachfrage von Frau Schwarzenberg, ob es sich bei diesem Antrag um einen Änderungsantrag bzw. um einen neuen Antrag handle, erklärte Herr Buttermann, dass in der vorliegenden Beschlussvorlage die Punkte 1 bis 4 wegfallen und durch die Punkte 1 bis 6 seines Antrages ersetzt werden.

Herr Buttermann stellte den Antrag auf eine Auszeit um den  Antrag zu kopieren und zu verteilen.

Nach weiterer Diskussion brachte Herr Tischer den Antrag auf eine Auszeit zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 9/10/4 der Antrag wurde abgelehnt

Herr Buttermann zog seinen Antrag zurück.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Aufbau des Neißezentrums für Wirtschaft, Wissen und Kultur NWWK in der Stadt Forst (Lausitz) wird unter Berücksichtigung des Bewertungsgutachtens (Sept. 2006) auf der Grundlage des Beschlusses SVV/0627/2006 vom 26.04.2006 und unter Vorbehalt der Bereitstellung von Fördermitteln erneut bestätigt.

2.      Die Vor- und Entwurfsplanung für die Baumaßnahmen beginnen im Jahr 2007. Die notwendigen Kosten hierfür sind grundsätzlich förderfähig. Die Vor- und Entwurfsplanung ist Voraussetzung für eine weitere Fördermittelantragstellung entsprechend den Richtlinien. Daher werden diese Planungen im Haushalt 2007 in Höhe von 244.470 € veranschlagt und vorbehaltlich eines beschlossenen und genehmigten Haushaltsplanes freigegeben. Bei kurzfristigen Fördermittelzusagen vor dem Haushalt 2007 ist eine entsprechende zeitnahe Entscheidung herbeizuführen.

3.      Die Gesamtinvestitionskosten dürfen 15.360.000 Euro nicht überschreiten.

4.      Für den 1. Bauabschnitt, 1. Teilabschnitt (Nutzungsbeginn Bibliothek), der die Gebäude 4 - 5 umfasst und die Sicherung des Gesamtobjektes, werden Investitionskosten in Höhe von 2.803.789 Euro vorbehaltlich eines beschlossenen und genehmigten Haushaltes genehmigt.

Jeder weitere Bauabschnitt bedarf eines eigenständigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

5.      Die Stadtverordnetenversammlung erhält regelmäßig eine Berichterstattung über den Projektverlauf.

Namentliche Abstimmung zur

Beschlussvorlage SVV/0780/2006 (neu)

Neißezentrum für Wirtschaft, Wissen und Kultur NWWK

Bestätigung des Projektes

Frau Schwarzenberg, Anke                            JA                            Herr Averdiek, Dietmar              NEIN

Herr Behrendt, Manfred                            JA                            Herr Beier, Horst                            JA

Herr Buttermann, Günter                            NEIN                            Frau Dreßler, Doris                            JA

Herr Dubrau, Wolfgang                            JA                            Herr Dunkel, Ullrich                            JA

Frau Flemmig, Renate                            JA                            Frau Födisch, Gerlinde              NEIN

Herr Herzberg, Günter                            JA                            Herr Kliche, Rainer                            NEIN

Herr Kohn, Uwe                                          NEIN                            Herr Kruse, Hubertus                            NEIN

Frau Kruse, Christa                                          NEIN                            Herr Kunick, Erhard                            JA

Herr Landow, Andreas                            NEIN                            Herr Lindner, Michael                            JA

Herr Meissner, Jürgen                            JA                            Frau Müller, Anett                      NEIN

Herr Paeschke, Ingo                                          JA                            Herr Pohl, Martin                            JA

Herr Starick, Wolfgang                            NEIN                            Herr Tischer, Dietmar               JA

Gesamtabstimmungsergebnis: 14/10/0, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen