Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"  

 
 
23. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 16
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.11.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:08
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0815/2006 Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Seeliger
Federführend:Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Bearbeiter/-in: Rattey, Karin

Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurden die Seiten ½ zum Austausch übergeben

Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurden die Seiten ½ zum Austausch übergeben. Grund war eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, in den Erläuterungen unter 1. Vorbericht a) den letzten Satz: “Um die zu erwartenden Aufwendungen zukünftig durch Einnahmen decken zu können, wird eine regelmäßige Gebührenanpassung erforderlich sein.” zu streichen.

 

Von der FDP-Fraktion wurde durch Herrn Buttermann der Antrag eingebracht, die Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen:

 

Die Beschlussfassung erfolgt unter folgender Maßgabe:

1.      Der neue Betriebsführungsvertrag wird, wie am 22.9.2006 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Abgeordneten bis 31.12.2006 übergeben.

2.   Gleichfalls zum 31.12.2006 werden den Abgeordneten die sich aus dem neuen Betriebsführungsvertrag 2007 gegenüber dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2007 ergebenen Veränderungen übergeben.

3.   In der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2007 erfolgt nach vorangegangenen Beratungen in den zuständigen Ausschüssen die Beschlussfassung zum neuen Betriebsführungsvertrag und geändertem Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes.

 

Herr Krahl bemerkte, dass ein Zusammenhang zwischen dem Antrag und der Vorlage nicht gegeben ist. Der geforderte Betriebsführungsvertrag wird im Entwurf der Verwaltung zum 30.11.2006 übergeben.

 

Zur Umsetzung des Antrages schlug Herr Tischer folgende Verfahrensweise vor:

Die FDP-Fraktion sollte zur nächsten SVV einen TOP einbringen, in der die Themen Betriebsführungsvertrag bzw. Wirtschaftsplan diskutiert werden können.

 

Herr Paeschke gab zur Niederschrift, dass der Betriebsführungsvertrag der Verwaltung bis zum 30.11.2006 vorgelegt werden soll, und dass die Verwaltung bis zum 31.12.2006 die Fraktionen über den Verhandlungsstand informiert.

 

Herr Buttermann zog daraufhin den Antrag der FDP-Fraktion zurück.

 

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage in der vorliegenden Form: 9/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zur Vorlage in der vorliegenden Form: 9/0/0, einstimmig angenommen