Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Paeschke, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses, stellte fest, dass zurzeit im Wirtschafts- und Finanzausschuss 6 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner anwesend sind. Weiterhin stellte er fest, dass im Bau- und Umweltausschuss 5 Stadtverord­nete und 3 Sachkundige Einwohner sowie im Planungsausschuss 6 Stadtverordnete und 3 Sach­kundige Einwohner an der Sitzung teilnehmen. Somit ist der gemeinsame Ausschuss beschluss­fähig. Anschließend verwies er auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.