Herr Dunkel nimmt ab 18:40 an der Sitzung teil.

Somit sind 6 Stadtverordnete im Bau- und Umweltausschuss anwesend.

Er stimmt ebenfalls einer Tonbandaufzeichnung für diese Sitzung zu.

Zu Beginn der Diskussion um das Neißezentrum für Wissen und Kultur sprach Herr Goldschmidt einige einleitende Worte.

Herr Zuber legte anschaulich den aktuellen Projektstand dar. Er zeigte die Projektphasen und deren Arbeitspakete auf. Er erklärte, dass eine Betriebskosten- und Altlastenuntersuchung durchgeführt wurde. Zukünftig trägt das Vorhaben eine neue Bezeichnung NWWK – Neißezentrum für Wirtschaft, Wissen und Kultur. Der neue Titel bezieht sich aufgrund der Verlagerung der Wirtschaftsförderung des Landkreises.

Herr Ernst vom Planungsbüro wurde beauftragt, ein Gutachten hinsichtlich der voraussichtlichen Investitionsausgaben zu erstellen. Das Neißezentrum wird sich in 9 Gebäudeteile untergliedern.

Gebäude 1 – Hauptproduktion (Planung Standort neues Museum)

Gebäude 2 – Kontor (weißt Verwaltungsstruktur auf, Wohnungen)

Gebäude 3 – Lager (1./2. OG Bibliothek, 2./3. Archiv, Verwaltungsbereich)

Gebäude 4 – Walke (Totalabriss, nur die Fassade bleibt stehen)

Gebäude 5 – Apparetur

Gebäude 6 – Maschinen- und Kesselhaus (technisches Denkmal mit gastronomischer Einrichtung)

Gebäude 7 – Färberei

Gebäude 8 – Wolferei, Reißerei, Schärerei

Gebäude 9 – Verbinder (im EG großzügiger Eingangsbereich, obere Etagen werden Reserveflächen)

Des Weiteren wird eine Komplettsanierung des ca. 38 m hohen Schornsteines unumgänglich sein. Ebenfalls ist die Sanierung der Ufermauer erforderlich.

Anschließend erläuterte Herr Zuber die Gründe für die Veränderung der Investitionskosten. Auch hierbei spielen die Forderungen der Denkmalschutzbehörde eine Rolle. Bis dato belaufen sich die Gesamtkosten in Höhe von 15.354.800 EUR (incl. 19 % MwSt).

Herr Zuber berichtete ebenfalls, dass bereits eine intensive Vorabstimmung mit dem Land Brandenburg erfolgte. (Zum Beispiel mit dem Ministerium für Wirtschaft, Staatskanzlei, ILB, Landesamt für Bauen und Verkehr, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Museumsverband). Folgend erklärte er die Zeitplanung incl. Bauzeitplan.

Herr Buttermann stellte fest, dass die Betriebskosten nicht vollständig sind (z.B. sind die Straßen, Müllabfuhr, Internetanschlüsse, Gartenpflege, Reinigungskosten, Heizung nicht aufgezeigt). Diese Positionen müssen vorher aufgenommen werden. Des Weiteren muss mit dem Denkmalschutz geredet werden. Der Denkmalschutz muss auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem müssen die Kosten (Betriebskosten) für die frei werdenden Gebäude berücksichtigt werden. Die Kostenschätzung erscheint ihm insgesamt zu gering.

Herr Zuber erklärte den Grund warum die gesamten Betriebskosten nicht berücksichtigt wurden. Der 1. Teilabschnitt verursacht die meisten Kosten, deshalb wurde sich auf diese Position konzentriert. Eine weitere Nutzung des bisherigen Archives ist nicht angedacht. Es befindet sich derzeit im Keller des Rathauses. Das bisherige Textilmuseum wird nur noch geringe Betriebskosten verursachen. Er bemerkte anschließend, dass der Denkmalschutz nur konkrete Aussagen treffen kann, wenn der Bauantrag vorliegt.

Herr Averdiek stellte ebenfalls fest, dass die Gesamtfinanzierung noch ungeklärt ist. Er fragte, wie es sichergestellt ist, dass Einzelprojekte realisierbar sind, wenn das Gesamtprojekt bei Finanzierungsproblemen nicht fertig gestellt werden kann.

Herr Goldschmidt versicherte, wenn die Finanzierung nicht realisiert werden kann, werden Teilprojekte weggelassen. Das heißt jeder Bauabschnitt wird einzeln beantragt/ bewilligt. Die Fördermittel kommen aus unterschiedlichen Förderprogrammen. Wenn sich zum Beispiel das Land Brandenburg zum Großprojekt bekennt, werden auch EU-Mittel möglich.

Herr Buttermann bat um eine Kostenaufstellung der nächsten 3 Jahre, auch bezüglich der Fördermittel. Den Stadtverordneten muss vorliegen, was 2007 eingeplant werden muss.

Herr Handreck verwies auf den Punkt II, 1.5 der Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis Spree-Neiße. Neue freiwillige Maßnahmen sind auf ihre Unabweisbarkeit zu prüfen und ggf. zu strecken. Bibliothek und Museum stellen zweifelsfrei freiwillige Aufgaben dar.

Des Weiteren bat Herrn Handreck die Stadtverordneten zu prüfen, ob der Zuschuss des Landkreises für das Kreisarchiv im Haushaltsplanentwurf 2007 eingestellt ist. Er wies außerdem auf das beschlossene Investitionsprogramm (bis 2009) hin. Für das Jahr 2008 sind 150 TEUR, für das Jahr 2009 - 500 TEUR eingestellt. Für das Jahr 2007 sind keine Eigenmittel laut Investitionsprogramm geplant.

Herr Richter fragte, wie der Landkreis Spree-Neiße zur neuen Kostenschätzung des Archivs steht. Er stellte fest, dass das Gesamtprojekt erst positiv attraktiv ist, wenn es komplett fertig gestellt ist. Auf welche Vorhaben wird dann in der Zukunft verzichtet, fragte er anschließend. Nach heutigen Gesichtspunkten liegt Herrn Richter kein entscheidungsfähiges Konzept vor.

Herr Goldschmidt bemerkte, dass der Kreistag erst eine Meinung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) erwartet, um sich dann zu positionieren.

Herr Kliche bat darum, dass die Maßnahmen bzw. Objekte, die nicht realisiert werden, aufgezeigt werden. Einige anwesenden Mitglieder der Ausschüsse baten ebenfalls um diese Übersicht.

Außerdem rief er den permanenten Einwohnerschwund ins Gedächtnis.

Herr Lindner meinte, dass es hierbei um eine unternehmerische Entscheidung gehen sollte. Es muss hierbei um den Erhalt eines wichtigen Industriekomplexes im Sinne der Stadtentwicklung gehen.

Herr Lehmann ist der Meinung, dass das Neißezentrum für die Stadt positiv ist. Es werden hier Werte geschafft. Allgemein wird das Projekt Seitens der CDU Fraktion positiv befürwortet.

Die SPD wie auch die FDP Fraktion plädieren dazu, nicht über die Vorlage nach heutigen Gesichtspunkten abzustimmen. Herr Paeschke meinte, dass die Sicht der PDS Fraktion eine positiv-kritische ist.

Herr Lehmann äußerte, dass der heutige gemeinsame Ausschuss abstimmen sollte, damit der Standpunkt klar ist.

Herr Paeschke bestärkte die Aussage und rief zur Abstimmung über die Vorlage auf. Im Hauptausschuss sollte sich aber klar positioniert werden.

Abstimmung Wirtschafts- und Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/2/3

Abstimmung Bau- und Umweltausschuss

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/2/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/1/2

Abstimmung Planungsausschuss

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/3