Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Meissner stellt fest, dass die Mitglieder des Ortsbeirates form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung wurden fristgemäß am 17.11.2006 durch Aushang im Schaukasten des Ortsteiles Mulknitz öffentlich bekannt gemacht. Es sind 3 Mitglieder des Ortsbeirates anwesend, damit ist der Ortsbeirat beschlussfähig.
Herr Meissner verweist auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt wird.