Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Ausschussvorsitzende stellte fest, dass 7 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner an der Ausschusssitzung teilnehmen. Somit ist die Sitzung beschlussfähig. Anschließend verwies er auf den § 28 der Gemeindeordnung in dem die Befangenheit geregelt ist.