Zu Beginn der Haushaltsdiskussion stellte Herr Lehmann fest und bat darum, angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl, die Anträge nicht zu überhäufen. Ein Termin zur Beratung des Haushalts wäre nach der Bürgermeisterwahl vorteilhafter gewesen. Die Fraktionen sollten darüber nachdenken, ob es sinnvoll wäre, die Haushaltsberatungen nach der Wahl zu verschieben.

Herr Paeschke ist der Meinung, dass die Aussage nicht gerechtfertigt sei.

Zu den jeweiligen Einzelplänen des Verwaltungshaushalts für das Haushaltsjahr 2007 wurde wie folgt beraten:

Einzelplan 0 – Allgemeine Verwaltung

Fragen bezüglich Personalausgaben werden in der nächsten Woche zum Stellenplan geklärt.

Herr Kunick fragte allgemein, ob geprüft werden kann, für konkrete Fälle Dienstfahrzeuge anzumieten und dafür Fahrzeuge abzuschaffen, da auch die Unterhaltungskosten hoch sind. Er bat um eine Übersicht, wieviel Fahrzeuge sich in der Verwaltung befinden.

Herr Handreck verteilte 2 Übersichten für alle betreffenden Haushaltsstellen zum Vergleich der Heizungskosten und Reinigungskosten.

Einzelplan 1 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

S. 19, Hhstelle: 11020.10000 Verwaltungsgebühren Einwohnermeldeamt

Frau Freer erklärte auf Nachfrage den Rückgang der Einnahmen in Höhe von ca.30.000 Euro. Aufgrund des Einwohnerrückgangs haben sich u.a. die Melderegisterauskünfte reduziert. Es ist ebenfalls eine stark rückgängige Tendenz der Reisepässe zu verzeichnen. (Kosten eines Passes: 59,00 EUR) Außerdem war der große Umtauschboom im Jahr 2005, da 1995 die meisten Bürger einen Reisepass beantragt haben.

Einzelplan 2 - Schulen

S. 33, Hhstelle: 22000.51000 - Unterhaltung Schulsportplatz

Warum sind in dieser Position Kosten geplant, wenn doch die Oberschule “Johann-Wolfgang-von Goethe” zum Ende des Schuljahres geschlossen wird, fragte Herr Paeschke.

Dr. Kaiser antwortete, dass nicht die Schließung der Schule relevant ist. Der Schulsportplatz wird trotzdem (z.B. durch Vereine) genutzt. Hier sind außerdem notwendige Reparaturen durchzuführen.

S. 36, Hhstelle: 29500.54500 – Sicherheitskontrollen

Herr Richter äußerte sich positiv, dass für die Sicherheitskontrollen nur noch 5.000 Euro eingeplant sind.

Dr. Kaiser antwortete, dass das Ausschreibungsergebnis deutlich günstiger als in den Vorjahren ist.

Einzelplan 3 – Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

S. 39, Hhstelle: 30000.63100 – Kulturarbeit mit Polen

Dr. Kaiser erklärte auf Nachfrage die Wichtigkeit der erhöhten Planung von 4.300 Euro in dieser Position. Zu beachten sind die Voraussetzungen der Fördermittel-Bewilligungen.

S. 42, Hhstelle: 34100.13100 – Einnahmen aus Verkauf

Herr Richter fragte nach, ob es sich hierbei um das Buch “100 Jahre Radrennbahn” handelt und ob auch die Herstellungskosten für das Buch gedeckt sind.

Herr Handreck erläuterte, dass bis jetzt ca. 8.500 Euro durch den Verkauf des Buches eingenommen wurden.

S. 46, Hhstelle: 35200.53000 – Miete

Auf die Frage warum der Ansatz für die Miete Bibliothek erhöht wurde, antwortete Herr Handreck, dass diese Position die Betriebskosten beinhaltet. Da hier eine Erhöhung bzw. Nachzahlung zu erwarten ist, wurde der Ansatz leicht erhöht.

Einzelplan 4 – Soziale Sicherung

S. 59, Hhstelle: 45100.71800 – Zuschüsse an Träger der freien Jugendarbeit

Der Ansatz für die Zuschüsse für die Träger der freien Jugendarbeit wurden um 6.000 Euro erhöht. Bei einer weiteren Erhöhung der Zuschüsse sieht der Kämmerer eine Gefahr für die Genehmigung des Haushaltes durch den Landkreis Spree-Neiße. Ziel ist es handlungsfähig zu sein. Dies kann nur durch einen bestätigten Haushalt erfolgen. Er verwies auf den Genehmigungsteil für das Haushaltssicherungskonzept 2006. “Das Ausgabeverhalten ist grundsätzlich den zu erwartenden Einnahmen anzupassen... . Dazu ist der Zuschussbedarf der Einzelpläne 0 bis 8 des Verwaltungshaushaltes zu begrenzen bzw. prozentual zu vermindern. Die freiwilligen Leistungen, insbesondere Zuschüsse an Dritte, sind zu reduzieren. ...sowie Zuschüsse an soziale Einrichtungen, kulturtragende- und Sportvereine sind einer strengen Prüfung zu unterziehen.”

Einzelplan 5 – Gesundheit, Sport, Erholung

S. 75, Hhstelle: 55000.71810 – Personalkostenzuschüsse Radsportbüro Forst

Herr Richter fragte, warum ein Personalkostenzuschuss für das Radsportbüro weiterhin notwendig ist. Die Struktur des Vereins hat sich doch zwischenzeitlich geändert. Herr Kunick erläuterte, dass der PSV keine direkte Geschäftsführung hat. Es arbeitet hier ein ehrenamtlicher Leiter. Dr. Kaiser teilte mit, dass er einen Antrag vom 10.01.07 vom Polizeisportverein erhielt. Es wurde darum gebeten, den Personalkostenzuschuss weiterhin für den Erhalt bzw. Weiterführung des Radsportbüros zu gewähren.

Herr Paeschke bat um eine konkrete Mitteilung der Grundlage, warum der Personalkostenzuschuss benötigt wird.

S. 79, Hhstelle: 57100.15910 – Vorsteuererstattung vom Finanzamt

Herr Paeschke fragte, warum die Planung für die Vorsteuererstattung gegenüber dem Jahr 2006 um 43.000 Euro geringer ausfällt.

Herr Handreck erklärte, dass der Zuschuss an die Stadtwerke GmbH in Höhe von 160.000 Euro bei der Planung nicht berücksichtigt wurde. Bei einer Anpassung, wird diese Position berücksichtigt.

S. 82, Hhstelle: 58010.66130 – Gartenbauberufsgenossenschaft

Herr Paeschke fragte, warum der Ansatz für die Beiträge der Gartenbauberufsgenossenschaft für den Ostdeutschen Rosengarten erhöht wurde.

Herr Zuber wird in der nächsten Woche noch einige Ausführungen zu diesem Sachverhalt machen.

S. 84, Hhstelle: 59000.59000 – Aufwendungen für Naherholung Groß Jamno

Die geplanten 5.900 Euro für die Aufwendungen Naherholung Groß Jamno werden als ungerechtfertigt angesehen. Herr Behrendt verwies auf den Beschluss letzten Jahres. (WuF-Sitzung am 06.02.06) “Von der Verwaltung ist bis zum 30.06.2006 zur Beratung in den Ausschüssen eine Konzeption zu den Möglichkeiten der Erhaltung des Areals Badesee Groß Jamno (mit entsprechenden Wasserstand) vorzulegen und in diesem Zusammenhang ist auch über den Weiterbetrieb der Pumpe zu entscheiden.”

Dr. Kaiser bestätigte, dass ein Weiterbetrieb der Pumpe - entgegen der Naturgewalten - schwer zu realisieren ist.

Einzelplan 6 – Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

S. 89, Gliederung: 61020 – Forschungsvorhaben “Kontroll- und Frühwarnsystem”

Herr Paeschke fragte, warum weiterhin diese Position im Haushalt zu verzeichnen ist. Das Projekt war doch befristet.

Herr Zuber erklärte, dass bis zum 31.03.2007 das Vorhaben verlängert wurde.

S. 94, Hhstelle: 67000.57000 – Stromkosten Straßenbeleuchtung

Herr Paeschke fragte, ob bereits das Ergebnis für die Stormrechnung der Straßenbeleuchtung für 2006 vorliegt.

Herr Handreck bestätigte dies. Im Nachtragshaushaltsplan wurde ca. 21.000 Euro zusätzlich veranschlagt. Nach der Abrechnung liegen wir sogar noch 1.000 Euro unter dem geplanten Wert.

Herr Kunick bat darum, dass die Verwaltung alle Außenbereiche nennt, die außerhalb von Forst liegen, bei denen die Straßenbeleuchtung ab einer bestimmten Uhrzeit z.B. 22:00 Uhr abgeschalten werden kann. Es muss unbedingt geprüft werden, wo eingespart werden kann.

Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

S. 101, Hhstelle: 70200.65230 – Telefongebühren

Herr Richter fragte, wofür Telfonkosten in der Bedürfnisanstalt benötigt werden. Frau Kreische erläuterte, dass diese auch Behindertengerecht eingerichtet wurde. Bei einem Notruf wird der “große Dienst” (Polizei, Bereitschaftsdienst) informiert.

S. 106, Gliederung: 75100 – Krematorium

Herr Paeschke fragte auch zu dieser Position, ob es bereits Jahreszahlen /Ergebnisse für 2006 gibt.

Herr Handreck bestätigte, dass die wesentlichen Einnahmen positiv eingetreten sind. Die geplanten Benutzungsgebühren sind knapp um 30.000 Euro erhöht. Auch die geplanten Ausgaben bewegen sich im geplanten Rahmen. Nach umfänglicher Prüfung ist die zusätzliche Planung der Vorsteuererstattung in 2006 für nicht eingetreten. Herr Paeschke bat um Aufschlüsselung dieser Position.

Herr Richter fragte, wann endlich mit dem Ergebnis des Gutachtens zur Untersuchung des Betriebsamtes gerechnet werden kann.

Herr Goldschmidt erläuterte, dass wir uns gerade in der Endphase der Auswertungen befinden, In einem der nächsten Ausschüsse wird das Ergebnis der Prüfung vorgelegt. Es werden aber Einsparungen ersichtlich sein.

S. 112, Hhstelle: 79100.65820 – Maßnahmen der Wirtschaftsförderung

Herr Paeschke stellte fest, dass die Maßnahmen für die Wirtschaftsförderung um 10.000 Euro gekürzt wurden. Kompensiert der Sachverhalt mit einer zweckmäßigen Arbeit?

Frau Rennhak bemerkte, dass eine Anpassung angesichts der Haushaltsproblematik notwendig ist. Die wichtigsten Maßnahmen werden aber abgedeckt.

Einzelplan 8 – Wirtschaftliche Betätigung, die nach öffentlichen Zwecken nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen ist

S. 115, Gliederung: 81700 – Kombinierte Versorgungsunternehmen

Herr Richter fragte, warum die Konzessionsabgabe sinkt. Herr Handreck antwortete, dass der wesentliche Hauptgrund die rückläufige Abnahmemenge ist.

Einzelplan 9 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

S. 123, Hhstelle: 90000.01200 – Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Herr Paeschke fragte, warum der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sinkt.

Herr Handreck erklärte, dass 2006 eine Fehlorientierung zu verzeichnen war.

S. 127, Hhstelle: 91400.80700 – Kassenkreditzinsen

Herr Handreck erläuterte auf Nachfrage, dass die Erhöhung der Zinsen, der allgemeinen Marktentwicklung geschuldet ist, die wiederum aufgrund der Erhöhung der Leitzinsen der EZB beruht.