Auszug - Beratung über den Entwurf des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2007  

Zu folgenden Einzelplänen gab es offene Anfragen bzw. wichtige Sachverhalte zu klären:

Einzelplan 2 - Schulen

S. 10, Hhstelle 22010.95100 – Turnhalle Rekonstruktion Karlstraße

Für die Turnhalle Karlstraße besteht ein erheblicher Bedarf. Ist es absehbar, dass eine Realisierung auch schneller möglich ist, fragte Herr Paeschke. Für die Sportarbeit der Schüler hat die Schulleitung erhebliche bedenken.

Herr Selling meinte, dass verschiedene Maßnahmen (z.B. Abwasserleitungen) bereits realisiert wurden.

Einzelplan 3 – Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

Herr Paeschke erkundigte sich nach dem Stand der NWWK-Fördermittel-Anträge.

Herr Goldschmidt gab bekannt, dass das Programm INTERREG III A ausläuft und das die Gelder aus dem Förder-Programm für dieses Projekt nicht ausreichen werden. Dies wurde kurzfristig vom Land mündlich angekündigt. Jetzt wird auf ein Ergebnis aus dem Förder-Programm INTERREG IV gewartet.

Nach einer kurzen Diskussion, ob die geplanten Mittel auch für andere dringende Investitionen verwendet werden könnten, meinte Herr Handreck, dass es vorteilhafter wäre, die Positionen im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung zu korrigieren.

Einzelplan 4 – Soziale Sicherung

Auch zum Stand der Fördermittel-Antrag für die evangelische Kita.

Bisher ist noch keine Ablehnung erfolgt, erläuterte Herr Goldschmidt.

S. 19, Hhstelle 46415.95000 – BM Kita freier Träger

Herr Paeschke erklärte, dass ein Brief der Kita Blumenstraße an alle Fraktionsvorsitzende gegangen ist, um über den schlechten Zustand zu informieren.

Herr Selling bestätigte, den desolaten Zustand. Die Rekonstruktion der Bäder werden der Reihenfolge nach realisiert.

Einzelplan 5 – Gesundheit, Sport, Erholung

S. 24, Hhstelle 55000.98800 – Investitionszuschüsse an Sportvereine

Sind die Maßnahmen mit den geplanten 15 TEUR für den Zuschuss an GW Jamno abgeschlossen, fragte Herr Paeschke.

Herr Selling meinte, dass es sich hierbei um die Sanierung der Toiletten handelt. Die Höhe der Summe wurde so vom Verein beantragt worden.

Zur geplanten Großrutsche im Freibad fragte Herr Paeschke, nach dem aktuellen Stand.

Herr Selling antwortete, dass der Förderantrag abgelehnt wurde. Die Rutsche würde ca. 129 TEUR netto kosten. Herr Handreck informierte, dass die bisherigen Spenden außerhalb des Verwahrkontos angelegt wurden.

Desweiteren erkundigte sich Herr Paeschke nach dem Stand des Veranstaltungszentrums im Rosengarten.

Herr Goldschmidt meinte, dass es hier günstiger aussieht. Zurzeit befindet sich das Projekt noch im Verfahren.

Einzelplan 6 – Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

S. 38, Hhstelle 61502.36120 – Fördermittel Teilprogramm “Rückbau”

Herr Richter erkundigte sich, wer die Mittel für den Rückbau erhält?

Frau Schmidt antwortete, dass die Mittel an BauGrund weitergeleitet werden.

Herr Paeschke bat darum, dass zur nächsten Sitzung eine Übersicht (Maßnahme- und Durchführungskonzept) über die Städtebauförderung “Teilprogramm Rückbau” an alle Mitglieder des Ausschusses verschickt wird.

S. 47, Hhstelle 63001.96049 – Einzelmaßnahme Frankfurter Straße

Herr Richter fragte nach der Notwendigkeit des Ausbaus der Frankfurter Straße und der Waldstraße.

Herr Goldschmidt erläuterte, dass sich Baumaßnahme vom Berliner Platz bis Kleine Frankfurter Straße erstreckt. Der Ausbau wird garantiert realisiert, da dieser bereits lange in der Planung ist, vom Bau- und Umweltausschuss bestätigt und die Fördermittel beantragt sind. Die Waldstraße wird kurzfristig aus Gründen des Straßenzustandes instandgesetzt und aufgrund des kompletten Auswechsels des unterirdischen Wirtschaft (einschl. des Wassers und Abwasser).

Herr Paeschke fragte, warum die Maßnahme Elterstraße nicht im Investitionsplan aufgenommen wurde. Es ist hier problematisch, dass kein Rad- und Fußweg zur Schule führt. Hierbei sollte die Sicherheit der Bürger gegeben sein.

Herr Goldschmidt rechnet sich in diesen Abschnitt wenig Chancen zur Realisierung ein. Es ist geradezu unmöglich eine Förderung zu erhalten, da sich die Förderbedingungen geändert haben. Es gibt hier auch viele Flächen, die nicht beitragsrelevant sind.

Frau Baerwald bestätigte die Aussagen.

Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

S. 58, Hhstelle 75000.94600 – Trauerhalle Noßdorf

Herr Richter erkundigt sich nach den Gründen, warum diese Maßnahme bis zum Jahr 2009 zurückgestellt ist.

Herr Selling bestätigte, dass die Baugenehmigung im 4. Quartal 2006 mit einer statischen Berechnung und Planung erteilt wurde. Der Ansatz wird für das Jahr 2008 angemeldet.

S. 58, Hhstelle 75000.95000 – BM Trauerhallen

Herr Paeschke fragte nach dem Stand des Fördermittelantrages in Höhe von 17,5 TEUR und was muss investiert werden, um die Trauerhalle wieder nutzbar zu machen.

Herr Selling antworte, dass die Fördermittel noch nicht bewilligt sind. Die Mittel sind beim Denkmalschutz beantragt.

Herr Handreck gab im Zuge der Diskussion um die Trauerhallen zu bedenken, dass folglich eine Gebührenkalkulation notwenig ist.

Einzelplan 9 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Herr Richter fragte zur Verfahrensweise der Position “Zuführung des Verwaltungshaushaltes”. Durch den Verkauf von Grundstücken wurden insgesamt 250 TEUR erzielt. Dieses Summe ist aber nicht deckungsgleich mit der Summe für die “Zuführung an VWH”.

Herr Handreck verwies auf einen Runderlass in dem geregelt ist, dass Erlöse aus durch Grundstücksverkäufe dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Es ist auch möglich, den Ansatz zur Zuführung des VWH höher zusetzten, demzufolge müssen aber andere Einsparungen gefunden werden.

Investitionsprogramm

Herr Paeschke fragte, wie zukünftig mit der evangelische Kita verfahren wird. Es sollte eine Grundsatzentscheidung getroffen und nach Lösungen gesucht werden. Herr Richter bemerkte, dass die Gesamtheit aller Kitas betrachtet werden muss.