Auszug - 1. Änderung der Marktordnung der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Bischoff bezog sich auf den 3. Absatz der Erläuterungen. Seiner Meinung nach besagt der § 56a der Gewerbeordnung aber immer noch, dass die Anschrift am Stand anzubringen ist.

Der Punkt sollte aus juristischer Sicht noch einmal geprüft werden und die Ordnung sollte demnach im § 12 Abs. 4 nicht geändert werden.

Herr Bischoff stellte den Antrag, dass der § 12 Abs. 4 der Marktordnung in seiner ursprünglichen Form beibehalten wird.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 9/0/0, einstimmig angenommen

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Vorlage in der geänderten Form zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig in der geänderten Form angenommen