Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Urbitsch ging auf die Anfrage von Herrn Winkler aus der letzten Ausschusssitzung in Bezug auf die Information des Ausschusses zur Vergabe von Planungsleistungen vor Beauftragung ein und stellte das Projekt Straßenbau Inselstraße mündlich vor. Herr Winkler und auch die anderen Ausschussmitglieder sind jedoch der Meinung, eine entsprechende Vorlage für den Ausschuss zu erarbeiten, um darüber zu diskutieren und abstimmen zu können. Hauptsächlich spielt dabei die Straßenbreite eine wichtige Rolle, da die Ausschussmitglieder der Meinung sind, dass die neuen Straßen sehr eng sind. Bei der Kirchstraße und Inselstraße wäre vom Ursprung her eine breitere Fahrbahn möglich.

Frau Baerwald wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch darüber nachgedacht werden muss, dass breitere Fahrbahnen beitragsrechtliche Konse­quenzen für die Grund­stückseigentümer haben und auch der Eigenanteil der Stadt höher ist. Außerdem sind die Straßen nach den anerkannten Regeln der Technik zu bauen. Weiterhin betonte Frau Baerwald, dass den Ausschussmitgliedern bisher auch die Vorplanung zu Straßenbaumaßnahmen vor­gelegt wurde und dort noch Änderungen und Ergänzungen aufgenommen werden konnten.

Herr Kliche bat die Verwaltung um eine Gegenüberstellung für eine Fahrbahnbreite von 6,50 m und dem Ausbau in der vorhandenen “alten” Breite. Frau Baerwald sicherte zwei Proberech­nungen zu, die im nächsten Ausschuss vorgelegt werden. Herr Winkler bat darum, diese bereits mit der Einladung zuzuschicken.

Herr Kohn bat darum, für die nächste Ausschusssitzung Herrn Frommelt einzuladen, um einen Bericht über das Abbrennen von Gartenabfällen (Presseveröffentlichungen) zu erhalten.

Herr Kulke wies auf Straßenschäden im Bereich Gutsweg/Kölziger Weg hin.

Herr Winkler bat die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit die Gebührenpflicht für die städtischen Parkplätze Friedrichplatz und Lindenplatz aufgehoben werden kann, um eine entsprechende Stadtfreundlichkeit zu erreichen. Diese Frage sollte ebenfalls im nächsten Ausschuss von Herrn Frommelt mit beantwortet werden.

Herr Kliche bat zu prüfen, ob im Zuge der Schachtarbeiten durch die Telekom im Bereich Muskauer Straße eine Bordabsenkung für Rollstuhlfahrer mit vorgenommen werden kann. Seiner Meinung nach werden Borde herausgenommen und dann wieder eingesetzt. Dadurch würde die Möglichkeit bestehen, die Borde tiefer einzusetzen. Herr Urbitsch wird den Hinweis bei den Bauberatungen mit der Telekom vorbringen.