Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2006 - 2010  

Herr Handreck nannte zuerst die Eckpunkte des Haushalts 2007. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen mit 24.563.700 Euro und in den Ausgaben mit 49.553.100 Euro ab. Der Fehlbedarf beläuft sich somit auf 24.989.400 Euro, darin enthalten ist die Abdeckung der Fehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von 22.400.700 Euro. Der jahresbezogene Fehlbedarf aus dem HHJ 2007 beläuft sich somit auf 2.544.700 Euro.

Weiter informierte er über Schwerpunkte des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes.

Herr Lehmann bemerkte, dass der Kämmerer die Eckpunkte des diesjährigen Hauhaltes  anschaulich dargelegt hat. Die Spielräume sind minimal. In den Gremien wurde noch geringe Korrekturen vorgenommen z.B. bei den Mitteln für das NWWK, für dass es in diesem Jahr noch keine Förderung gibt. Diese Mittel wurden für die Sanierung der Kindertagesstätten nach der vorhandenen Bedarfsliste umverteilt.

Herr Lehmann bemerkte abschließend, dass die CDU-Fraktion dem diesjährigen Haushalt zustimmen wird.

Herr Averdiek nannte 2 Problemfelder, bei denen die SPD-Fraktion Bedenken anmeldet. Zum einen die Veräußerung der städtischen Gesellschaften, wobei die Fraktion der Meinung ist, dass die Gesellschaften in diesem Punkt nicht gleichbehandelt werden. Als zweites das Thema NWWK, wobei die Fraktion schon bei den ersten Beschlüssen einer anderen Auffassung war. Die Situation hat sich zumindest für das Jahr 2007 geändert, die eingeplanten Mittel wurden auf soziales Bereiche umverteilt, da es bekanntlich in diesem Jahr keine Fördermittel für das NWWK geben wird. Die SPD-Fraktion akzeptiert die Entscheidung zu den vorgenannten Themen, wird sich aber auch weiter für ihre Belange mit einbringen. Für gut befand die SPD-Fraktion, dass die Vorschläge aus den einzelnen Gremien, egal von welcher Fraktion sie auch eingebracht wurden, im Haushalt berücksichtigt wurden. Herr Averdiek bedankte sich beim Kämmerer Herrn Handreck für den gut vorbereiteten Haushalt 2007. Abschließend bemerkte er, dass die SPD-Fraktion der Vorlage in allen Punkten zustimmen wird.

Herr Paeschke bemerkte, dass die Änderungsvorschläge, außer dem Vorschlag zur Seniorenarbeit, von der “Die LINKE.PDS-Fraktion” eingebracht wurden.

Die zusätzliche Aufnahme von 2,5 TEURO für den ESV, was aber nur die Hälfte des angemeldeten Bedarfs bedeutet, ist in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt und dem Verein zu beraten.

Der Hauptgrund zur Ablehnung des Haushaltssicherungskonzept seitens der “Die Linke.PDS-Fraktion” sind die 9 Mio Euro, die wieder als Haushaltsdeckungsmittel aus dem Verkauf der Stadtwerke eingestellt wurden.

Frau Födisch bemerkte, dass es zum vorgelegten Haushalt kaum andere Vorstellungen gab, da viele Punkte, die in den Vorjahren immer wieder vorgebracht wurden, bereits eingearbeitet waren. Meist zog sich die Diskussion in den sozialen Bereich. Die jetzt noch gestellten Änderungsanträge waren fraktionsübergreifend gestellt worden. Bezüglich des NWWK wurde

von der Fraktion “Wir für Forst” durch Frau Födisch der Antrag gestellt, in der HHSt 34100 95000 in den Erläuterungen einen Sperrvermerk aufzunehmen. Die Mittelfreigabe ist abhängig von der Fördermittelbereitstellung.

Herr Behrendt erklärte, dass die Haushaltsdiskussion  in diesem Jahr sehr sachlich und sauber verlief, was auch wiederum zu einem guten Klima in den Fachausschussen führte. Der Kämmerer legte einen sehr aufschlussreichen und ehrlichen Finanzplan vor, der für wenig Diskussionsstoff sorgte. Unklarheiten in der Fraktion wurden im Vorfeld mit dem Kämmerer geklärt. Die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplan und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Frau Schwarzenberg erklärte, dass weder im vorigen Jahr als auch in diesem Jahr das Haushaltskonsolidierungskonzept im Ausschuss für Kultur- und Soziales behandelt wurde.

Viele Punkte des Konzeptes liegen in der Zuständigkeit des AKS. Frau Schwarzenberg bat Herrn Tischer zukünftig darauf zu achten, dass die Zuständigkeitsordnung eingehalten und das Haushaltskonsolidierungskonzept im AKS behandelt wird.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag der Fraktion “Wir für Forst”, in der HHSt 34100 95000 in den Erläuterungen einen Sperrvermerk aufzunehmen. Die Mittelfreigabe ist abhängig von der Fördermittelbereitstellung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 13/2/8, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 entsprechend Anlage 1.

2.      Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2007 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.

3.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

3.1. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 wird als Richtlinie für die
Investitionsplanung beschlossen.

3.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2006 - 2010 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnisse:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 entsprechend Anlage 1.

Abstimmungsergebnis: 25/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

2.      Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2007 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 18/7/0, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

3.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2007 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 18/0/7, mehrheitlich, mit Antrag angenommen

3.1. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 wird als Richtlinie für die
Investitionsplanung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 18/0/7, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

3.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2006 - 2010 wird zur Kenntnis genommen.