Auszug - Beschluss einer Satzung gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB (Vorkaufsrechtssatzung) für das Gebiet "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 6" zur Sicherung der Entwicklung industrieller Bauflächen  

Herr Tischer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rast von der ZAB - Zukunftsagentur Brandenburg (Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg).

Herr Goldschmidt beantragte Rederecht für Herrn Rast zu den TOP 5, 6, 7 und 8.

Die Mitglieder des Hauptausschusses gewährten Herrn Rast das Rederecht.

Herr Rast stellte kurz sein Unternehmen und die Aufgaben der ZAB  vor.

Er berichtete, dass die ZAB derzeit auf der Suche nach großen und zusammenhängenden Flächen ist. Die ZAB musste in den Jahren 2005 und 2006 feststellen, dass einige Großansiedlungen bzw. Großanfragen nicht abschließend beantworten konnten, da keine zusammenhängenden Großflächen zur Verfügung standen. Aus diesem Grund hat die gemeinsame Landesplanung zusammen mit dem Wirtschaftsministerium beschlossen eine Initiative zu starten, um neue größere Gewerbeflächen ab 50 ha aufwärts, die für größere Industrieansiedlungen in Land Brandenburg geeignet sind, zu schaffen. Die Initiative steht kurz vor dem Abschluss. Der Standort Forst bietet gute Voraussetzungen, er verfügt über eine Autobahnanbindung und Gleisanschluss und auch die Nähe zur polnischen Grenze ist vorteilhaft. Derzeit wird an drei Standorten in Brandenburg gearbeitet, Forst, Lauchhammer und das ehemalige Kraftwerk Vetschau.  Das Land kann allerdings nur Empfehlungen geben, letztendlich entscheidet der Investor selbst welchem Standort er den Zuschlag erteilt.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 4/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen