Auszug - Bestätigung der überarbeiteten Entwurfsplanung Straßenbau Waldstraße  

Herr Kliche informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass er im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung mit den Anliegern der Waldstraße gesprochen hat und vereinbart wurde, dass ein Anlieger als Sprecher im Ausschuss fungiert. Über das Rederecht wurde abgestimmt.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/1/0

Bezug nehmend auf die bereits bestätigte Vorlage SVV/0831/2007 im Bau- und Umweltaus­schuss am 18.01.2007 erläuterte Herr Urbitsch, dass sich die Gesamtkosten des Bauvorhabens um ca. 45,0 – 50,0 TEUR reduzieren werden. Die Reduzierung ist darin begründet, dass der aufwändige Bau eines Niederschlagswasserkanals entfällt. Die Fahrbahn erhält ein Dachgefälle und das Niederschlagswasser wird damit in beidseits angeordnete Mulden zur Versickerung gebracht.

Durch das geänderte, optimierte Projekt ändern sich die geplanten Kosten beim Straßenbau nicht, jedoch entfallen die Aufwendungen für den Niederschlagswasserkanalbau. Die umlage­fähigen Kosten reduzieren sich somit.

Frau Baerwald erläuterte nochmals die Abgrenzung zwischen Straßenbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht.

Die Anlieger der Waldstraße stellen den Straßenbau jedoch insgesamt in Frage. So können sie unter anderem nicht nachvollziehen, dass es sich bei der Waldstraße um eine Anliegerstraße handelt. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass es durchaus durch Baumaßnahmen von Nachbar­straßen, wie hier der Euloer Straße, auch zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommen kann. Die Waldstraße ist seit 15 Jahren als Anliegerstraße und bereits seit 1900 als gering genutzte Straße eingestuft.

Herr Unger, Grundstückseigentümer an der Waldstraße, sieht jedoch nicht die Notwendigkeit, einen aktuellen technischen Stand herzustellen und so die Anlieger zur Kasse zu bitten. Ursache für den jetzt durchzuführenden Straßenbau ist eindeutig der Kanalbau. Der Verur­sacher wird nicht beansprucht.

Frau Herrmann, ebenfalls Grundstückseigentümerin an der Waldstraße, beschwerte sich darüber, dass dem bestehenden Straßenausbauprogramm die Straßen zu entnehmen sind, die ausgebaut werden sollen. Die Waldstraße ist nicht enthalten. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass das Problem, dass eine neue Versiegelung notwendig ist, sich erst nach dem Juni 2006 ergeben hat. Außerdem sehe die Satzung alle 25 Jahre eine Erneuerung vor – zuletzt sei das in der Waldstraße 1975 geschehen.

Nach weiterer kontroverser Diskussionen bat Herr Averdiek darum, diese Probleme im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zu klären. Diese Art der Diskussion kann nicht Thema des Bau- und Umweltausschusses sein.

Herr Kliche wies darauf hin, dass der Ausschuss nur die geänderte Beschlussvorlage beschließt. Es wird eine 2. Bürgerinformationsveranstaltung geben, wo dann nochmals detailliert über den geplanten Straßen- und Kanalbau diskutiert werden kann.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/1