Auszug - Grundlagen zur Schulentwicklung in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Averdiek, Frau Behrendt und Herr Hildebrandt meldeten Befangenheit an.

Da sich Herr Averdiek für befangen erklärte, übergab er gemäß § 3 der Geschäftsordnung die Sitzungsleitung an den Bürgermeister, um einen Versammlungsleiter für diesen Tagesordnungspunkt zu wählen.

Herr Dr. Reinfeld übernahm die Sitzungsleitung und bat um Vorschläge.

Die SPD-Fraktion schlug Herrn Kliche vor.

Die PDS-Fraktion schloß sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion an.

Die CDU-Fraktion schlug Herrn Tischer als Versammlungsleiter vor.

Die Fraktion der F.D. P. und Freie Bürger schloß sich ebenfalls dem Vorschlag der SPD-Fraktion an.

Da es keine weiteren Vorschläge gab, schloß der Bürgermeister die Kandidatenliste,  bat die Stimmzettel anzufertigen und beauftragte die Stimmenzählerkommission die Wahl durchzuführen.

Nach erfolgter geheimer Wahl gab der Bürgermeister folgendes Wahlergebnis bekannt:

                            Herr Kliche erhielt 15 Stimmen,

                            Herr Tischer erhielt 11 Stimmen

Herr Kliche wurde somit zum Versammlungsleiter für den TOP 17 gewählt.

Herr Dr. Reinfeld übergab die Sitzungsleitung zum TOP 17 an Herrn Kliche.

Herr Kliche bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und übernahm die Sitzungsleitung zum TOP 17.

Er stellte zu Beginn fest, daß inzwischen 30 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend sind.

Er verwies darauf, daß den Stadtverordneten zum TOP 17 ein Schreiben mit der Auswertung der Anhörungen der Schulkonferenzen übergeben wurde.

Weiter schlug er folgende Verfahrensweise zur Abarbeitung des TOP 17,  in Anlehnung des Verfahrens im Haupt- und Petitionsausschuß vor:

1.              Beratung über Pkt. 1 und 2 der Beschlußvorlage 0112/2000

2.              vor dem Pkt. 3 eine Grundsatzentscheidung über 3 oder 4 Schulstandorte zu treffen, um dann zu entscheiden, mit welche Vorlage (0112/2000  bzw. 0146/2000) weitergearbeitet wird.

Zum Vorschlag des Versammlungsleiters gab es keine Einwände.

Herr Kliche rief den Pkt. 1 der Beschlußvorlage 0112/2000 zur Beratung auf.

Herr Dr. Kaiser stellte auf bitten der CDU-Fraktion die Geburtenzahlen nochmals vor.

Herr Kliche stellte an dieser Stelle erneut die Beschlußfähigkeit fest.

Es sind 31 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, 3 Stadtverordnete erklärten sich für befangen. Es sind somit 29 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmberechtigt.

Der Versammlungsleiter rief den Pkt. 1 der Beschlußvorlage 0112/2000 zur Abstimmung auf.

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt als Grundlage zur Schulentwicklung in der Stadt Forst (Lausitz) die Prognose zur Geburtenentwicklung und des Schüleraufkommens bis zum Jahr 2014  gemäß dem als Anlage beigefügten Material mit dem Titel “Grundlagen zur Schulentwicklung in der Stadt Forst (Lausitz)” vom 10. April 2000.

Abstimmungsergebnis: 23/0/6, mehrheitlich, lt. Beschlußvorschlag angenommen

Danach rief  er den Pkt. 2 der Beschlußvorlage 0112/2000 auf und informierte, daß in der Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses am 03.05.2000 der Beschlußtext verändert wurde.

Er verlas auf  die Bitte von Herrn Otto den veränderten Pkt. 2:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen in der Stadt Forst (Lausitz) zur Kenntnis.

Herr Tischer bat, daß Herr Dr. Kaiser ebenfalls noch einmal das Zahlenmaterial vorstellt.  

Herr Lischke stellte den Antrag, dem im Haupt- und Petitionsausschuß verfaßten Wortlaut zur Abstimmung zu bringen.

Abstimmung zum Antrag: 28/1/0, mehrheitlich angenommen

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen in der Stadt Forst (Lausitz) zur Kenntnis.

Vom Sitzungsleiter wurde nun vorgeschlagen, über die Anzahl der Schulstandorte zu entscheiden.

Herr Paeschke stellte den Antrag, den Unterpunkt 3 zur BV SVV/0112/2000 wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Weiterführung von 4 Grundschulstandorten.

Zur Anzahl der Grundschulstandorte folgte eine umfassende Diskussion.

Herr Behrendt stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden.

Abstimmung zum Antrag zur Geschäftsordnung: 11/11/6, der Antrag wurde abgelehnt.

Die Diskussion über die Anzahl der Grundschulstandorte wurde danach umfassend weitergeführt.

Herr Knobe stellte dann den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden.

Abstimmungsergebnis: 29/0/0, einstimmig angenommen

Vom Sitzungsleiter wurde nun der Antrag von Herrn Paeschke zur Abstimmung aufgerufen.

Herr Paeschke stellte den Antrag, den Unterpunkt 3 zur BV SVV/0112/2000 wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Weiterführung von 4 Grundschulstandorten.

Abstimmung zum Antrag: 18/8/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Abstimmung über den veränderten Unterpunkt 3 zur BV SVV/0112/2000, der von Herrn Kliche nochmals verlesen wurde:

Beschlußvorschlag:

”Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Weiterführung von 4 Grundschulstandorten.

Abstimmungsergebnis: 19/9/1 mehrheitlich angenommen

Von Herrn Kliche wurde anschließend berichtet, daß sich aus der Abstimmung zum Pkt. 3 die Konsequenz ergeben hat, mit der von den 3 Fraktionen eingebrachten Beschlußvorlage SVV/0146/2000 fortzufahren.

Von Herrn Paeschke wurde der Antrag gestellt zuerst darüber abzustimmen, ob der Grundschulstandort  Frankfurter Straße ausgebaut werden soll oder nicht.

Die konkrete Frage von ihm lautete dazu: “Wird der Grundschulstandort Frankfurter Straße ausgebaut, ja oder nein?”

Herr Otto stellte im Namen der PDS-Fraktion den Antrag, alle Beschlüsse, die jetzt unter dieser Beschlußvorlage zu fassen sind, geheim abzustimmen.

Herr Herzberg beantragte eine Auszeit, um den Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit zu geben, sich über die neue Sachlage zu verständigen.

Die Fraktionsvorsitzenden stimmten dem Antrag zu.

Es folgte eine Auszeit von 16.25 Uhr bis 16.35 Uhr.                             

Nach der Auszeit zog Herr Paeschke seinen Antrag zurück.

Herr Tischer stellte im Namen der CDU-Fraktion den Antrag,  zuerst über die Rekonstruktion des Grundschulstandortes Frankfurter Straße 48 abzustimmen.

Der Sitzungsleiter forderte Herrn Tischer auf, den Antrag schriftlich vorzulegen und zu erklären, an welcher Stelle er in die Beschlußvorlage eingearbeitet werden soll.

Herr Tischer formulierte folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau des Grundschulstandortes Frankfurter Straße 48.

Weiterhin erklärte Herr Tischer, vorab über diesen Antrag abzustimmen, ehe über die weiteren Punkte der BV SVV/0146/2000 beraten wird.

Von Herrn Behrendt kam der Einwand, daß dieser Antrag außerhalb der Beschlußvorlage SVV/0146/2000 gestellt wurde und es muß darüber abgestimmt werden, ob dieser Antrag überhaupt zugelassen wird.

Herr Tischer beantragte, daß im Rahmen der Behandlung der BV SVV/0146/200, mit den Varianten A und B,  zuerst über  die Rekonstruktion der Frankfurter Straße 48 abgestimmt wird.

Der Bürgermeister beantragte zur Klärung der weiteren Verfahrensweise zum eine Auszeit.

Es folgte eine Auszeit von 16.45 Uhr bis 16.55 Uhr.

Nach der Auszeit formulierte Herr Tischer folgenden Antrag:

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag,  als Punkt 1 in die Beschlußvorlage SVV/0146/2000 aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, über die Rekonstruktion des Grundschulstandortes Frankfurter Straße 48 abzustimmen.

Es folgte die offene Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, daß dieser als Punkt 1, vor der Variante A in die Beschlußvorlage aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis: 15/11/3, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Nachdem Herr Goldschmidt noch einige Ausführungen zum Bauzustand des Grundschulstandortes Frankfurter Straße 48 gab und danach ausgiebig darüber diskutiert wurde, wurden die Stimmzettel angefertigt und die Wahlkommission mit der Wahldurchführung beauftragt.

Zuvor wurde vom Versammlungsleiter der Wortlaut des Stimmzettels verlesen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau des Grundschulstandortes Frankfurter Straße 48.

JA, NEIN, Enthaltung

Nach  erfolgter Auszählung der Stimmzettel verkündete der Sitzungsleiter das Wahlergebnis:

14 Stadtverordneten stimmten mit JA, 15 Stadtverordneten stimmten mit NEIN.

Der Ausbau des  Grundschulstandortes in der Frankfurter Straße wurde somit abgelehnt.

Herr Kliche erklärte an dieser Stelle, daß mit dem vorangegangen Abstimmungsergebnis sofort zur Variante B der Beschlußvorlage SVV/0146/2000 übergegangen wird.

Herr Tischer stellte den Antrag, in der Variante A unter dem 1. Anstrich die GS Nordstadt, Frankfurter Straße 48, durch Pestalozziplatz 7 zu ersetzen.

Die PDS-Fraktion stellte aufgrund des Abstimmungsergebnisses den Antrag,  die Variante A zu streichen und sofort  über die Variante B abzustimmen.

Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion, der vom Sitzungsleiter als der weitergehendste Antrag gewertet wurde: 18/7/4, mehrheitlich angenommen

Zur Variante B wurde vom Bürgermeister der Änderungsantrag gestellt, den Satz:

- Zum Ende des Schuljahres 2003/2004 wird erneut geprüft, ob die GS Noßdorf oder die GS Keune weitergeführt werden soll.

Hierbei ist die evtl. Änderung des Schulgesetzes des Landes Brandenburg, sowie die Auswirkungen der geplanten Gemeide-Gebietsreform zu beachten - kompett zu streichen.

Herr Dr. Wußmann bat die PDS-Fraktion zu überdenken, die weiteren Abstimmungen geheim durchzuführen.

Herr Otto nahm daraufhin den Antrag auf weitere geheime Abstimmung zurück.

Abstimmung zum Änderungsantrag des Bürgermeister zur Streichung des o.g. Satzes:

21/4/4, der Änderungsantrag wurde somit angenommen und der Satz kompett gestrichen.

Herr Dr. Wußmann stellte im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, in der Variante B wo steht, - Folgende vier Grundschulen werden auf den angegebenen Schulstandorten weiterbetrieben: ... die GS 5, Cottbuser Straße 151 durch die Grundschule Pestalozziplatz 7 zu ersetzen.

Abstimmung zum Antrag: 11/16/2 , der Antrag wurde mehrheitich abgelehnt

Es folgte die offene Abstimmung über die Variante B der Beschlußvorlage SVV/0146/2000 in der veränderten Form.

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluß Dr.-Nr.: 565/97 vom 13.06.97 auf.

Folgende vier  Grundschulen werden auf den angegebenen Schulstandorten weiterbetrieben:

-                 GS Forst Mitte, Max-Fritz-Hammer-Straße 15

-                 GS Noßdorf, Pestalozzi-Straße 4

-                               GS Keune, Keuner Straße 100

-                 GS 5, Cottbuser Straße 151

              Die GS Nordstadt wird aufgelöst und die Schulstandorte

                            Frankfurter Straße 48 und

                            Pestalozziplatz 7 nicht weiterbetrieben.

Der Schulstandort der GS Nordstadt, Frankfurter Straße 48 wird nur noch bis Ende des Schuljahres 2000/2001 betrieben.

Die verbleibenen 3 Klassen werden geschlossen im Klassenverband zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 umgesetzt.

Der Schulstandort Pestalozziplatz 7 der GS Nordstadt wird bis zum Ende des Schuljahres 2002/2003 betrieben und damit die GS Nordstadt zu diesem Termin aufgelöst.

              Die verbleibenen 4 Klassen werden geschlossen im Klassenverband umgesetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, für beide Schulstandorte ein Nachnutzungskonzept vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Änderungsbeschlüsse herbeizuführen und das notwendige Genehmigungsverfahren beim MBJS des Landes Brandenburg einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 15/13/0, mehrheitlich, lt. geänderter Form angenommen

Vom Sitzungsleiter wurde nun erklärt, daßdie BV SVV/0146/2000 abgearbeitet wurde und an dieser Stelle zur BV SVV/0112/2000 zurückgekehrt wird, da über die Beschlußpunkte 9 und 10 noch nicht abgestimmt wurde.

                            Herr Buttermann und Herr Gärtner verließen die Sitzung um 18.00 Uhr.

                            Es sind nun 27 stimmberechtigte Mitglieder zum TOP 17 anwesend.

Es folgte die Abstimmung zum Pkt. 9 der BV SVV/0112/2000

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung alle notwendigen Änderungsbeschlüsse herbeizuführen und das notwendige Genehmigungsverfahren beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 17/0/8, der Pkt. 9 wurde mehrheitlich angenommen

Zum Pkt. 10 der BV SVV/0112/2000 erklärte der Sitzungsleiter, daß dieser Pkt. mit der Abstimmung zur BV SVV/0146/2000 abgearbeitet wurde.

Herr Kliche schloß den TOP und übergab die Leitung an Herrn Averdiek.

Herr Averdiek übernahm die weitere Leitung der Sitzung und übergab das Wort an den Bürgermeister der abschließend zum TOP 17 nochmals zu Protokoll gab, dass alle anderen Beschlüsse, die den soeben gefassten Beschlüsse entgegenstehen, als aufgehoben betrachtet werden.

Zusammenfassung der Beschlüsse zum TOP 17:

1.             Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt als Grundlage zur Schulentwicklung in der Stadt Forst (Lausitz) die Prognose  zur Geburtenentwicklung und des Schüleraufkommens bis zum Jahr 2014 gemäß dem als Anlage beigefügten Material mit dem Titel “Grundlagen zur Schulentwicklung in der Stadt Forst (Lausitz)” vom 10. April 2000.

Abstimmungsergebnis: 23/0/6, mehrheitlich angenommen

2.             Die Stadtverordnetenversammlung nimmt aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen in der Stadt Forst (Lausitz) zur Kenntnis.

3.             Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Weiterführung von 4 Grundschul-standorten.

Abstimmungsergebnis: 19/9/1, mehrheitlich angenommen

4.             Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluß Dr.-Nr.: 565/97 vom 13.06.97 auf.

Folgende vier  Grundschulen werden auf den angegebenen Schulstandorten weiterbetrieben:

-                 GS Forst Mitte, Max-Fritz-Hammer-Straße 15

-                 GS Noßdorf, Pestalozzi-Straße 4

-                               GS Keune, Keuner Straße 100

-                 GS 5, Cottbuser Straße 151

              Die GS Nordstadt wird aufgelöst und die Schulstandorte

                            Frankfurter Straße 48 und

                            Pestalozziplatz 7 nicht weiterbetrieben.

Der Schulstandort der GS Nordstadt, Frankfurter Straße 48 wird nur noch bis Ende des Schuljahres 2000/2001 betrieben.

Die verbleibenen 3 Klassen werden geschlossen im Klassenverband zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 umgesetzt.

Der Schulstandort Pestalozziplatz 7 der GS Nordstadt wird bis zum Ende des Schuljahres 2002/2003 betrieben und damit die GS Nordstadt zu diesem Termin aufgelöst.

              Die verbleibenen 4 Klassen werden geschlossen im Klassenverband umgesetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, für beide Schulstandorte ein Nachnutzungskonzept vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Änderungsbeschlüsse herbeizuführen und das notwendige Genehmigungsverfahren beim MBJS des Landes Brandenburg einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 15/13/0, mehrheitlich angenommen

5.             Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Änderungsbeschlüsse herbeizuführen und das notwendige Genehmigungsverfahren beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 17/0/8, mehrheitlich angenommen