Auszug - Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Hauptamtlichen Bürgermeister und den zum allgemeinen Vertreter bestimmten Laufbahnbeamten  

Beschlussvorschlag:

1.      Der Hauptamtliche Bürgermeister Jürgen Goldschmidt erhält ab dem Tag der Wirksamkeit seiner Ernennung eine Dienstaufwandsentschädigung entsprechend § 3 der Brandenburgischen Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigungen für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte der Gebietskörperschaften (Kommunaldienstaufwands-entschädigungsverordung – KomDAEV) in Höhe von monatlich 190,00 EUR.   

2.      Der zum allgemeinen Vertreter des Hauptamtlichen Bürgermeisters bestellte Laufbahnbeamte Sven Zuber erhält mit Wirkung zum 01. Mai 2007 eine Dienstaufwandsentschädigung entsprechend § 4 der Brandenburgischen Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigungen für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte der Gebietskörperschaften (Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordung – KomDAEV) in Höhe von monatlich 66,50 EUR.   

Abstimmungsergebnis: 19/5/3, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen