Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Der Bürgermeister beantragte die Aufnahme der Beschlussvorlage
SVV/0918/2007 Stadtumbau Ost – Integriertes Stadtentwicklungskonzept
hier: Selbstbindungsbeschluss zum “Vorranggebiet Wohnen”

Begründung:

Im Ergebnis einer Beratung beim Landesamt für Bauen und Verkehr am 14.05.2007 und der damit verbundenen Bereitstellung von Fördermitteln macht sich die kurzfristige Beschlussfassung notwendig. Innerhalb der Gebietsabgrenzung wird dort die Möglichkeit eröffnet, Fördermittel insbesondere für private Wohnungseigentümer zur Bildung von Wohneigentum einzusetzen, zur Nachrüstung von Aufzügen und zur behindertengerechten Anpassung von Wohnraum.

Wenn die Stadtverordneten die Vorlage beschließen, haben alle privaten Eigentümer die Chance in diesem Gebiet die Anträge zu stellen.

Herr Paeschke bemerkte, dass im nichtöffentlichen Teil eine Eilentscheidung nachträglich zur Genehmigung steht. In den Erläuterungen ist angeführt, das der Hauptausschuss am 09.05.2007 ausgefallen war, da keine Vorlagen zur Entscheidung vorlagen. Herr Paeschke war mit der Verfahrensweise nicht einverstanden, es hätte ein Umlaufverfahren bzw. eine Info an die Mitglieder des Hauptausschusses geben müssen.

Der Vorsitzende bat um die Abstimmung der erweiterten Tagesordnung. Er schlug vor, die Beschlussvorlage als TOP 5. 1 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis zur erweiterten Tagesordnung: 9/0/0, einstimmig angenommen