Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) (Straßenbaubeitragssatzung)  

Frau Baerwald informierte über die Änderungen in der Anlage zur Straßenbaubeitragssatzung. Die Änderungen in der Satzung wurden anhand einer Synopse kenntlich gemacht.

Herr Kliche bat die Ausschussmitglieder darum, dass die Ausschussmitglieder bei möglichen falschen Einordnungen bzw. Fehlern in der Anlage zur Straßenbaubeitragssatzung  die Verwal­tung direkt, möglichst noch vor der Stadtverordnetenversammlung, informiert werden sollte.

In diesem Zusammenhang bat Herr Pohl um Überprüfung der Einordnung der Noßdorfer Straße, von Döberner Straße bis Am Birkenwäldchen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/1