Privater Straßenbau

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über die Durchführung des privaten Straßenbaus in der Gemeinde Brieselang. Entsprechende Unterlagen wurden den Aus­schussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Sie stellte die Frage, ob wir dies für die Stadt Forst (Lausitz) angehen wollen. Der Erfolg kann jedoch als nicht sehr realistisch eingeschätzt werden.

Herr Winkler schlägt vor, dieses Modell für Forst (Lausitz) aufzugreifen und zu sehen, wie die Reaktion ist. Auch Herr Kliche schließt sich dieser Meinung an und ist sich sicher, dass, wenn sich eine Straße für diese Verfahrensweise entscheidet, auch im Straßenausbauprogramm nach vorn rücken kann.

Frau Baerwald schlug dem Ausschuss vor, Anliegerquartiere seitens der Verwaltung zusam­men­zustellen und eine entsprechende Bürgerbefragung durchzuführen. Danach könnten die entsprechenden Proberechnungen, welche finanziellen Auswirkungen das für die einzelnen Grundstückseigentümer hat, erfolgen.

Die Ausschussmitglieder schlossen sich den Meinungen von Herrn Winkler und Herrn Kliche an. Herr Kliche bat die Verwaltung, bis zur Ausschusssitzung am 27.09.2007 entsprechende Quartiere vorzulegen.

Bürgerinformation Ernst-Heilmann-Straße

Weiterhin informierte Frau Baerwald die Ausschussmitglieder über die durchgeführte Bürger­informationsveranstaltung zum Straßenbau Ernst-Heilmann-Straße. Es war eine sehr sach­liche Diskussion. Ein Problem stellte sich jedoch besonders heraus, und zwar die Anordnung eines Gehweges. Lt. den Ausführungsbestimmungen besteht die Möglichkeit, dass, wenn sich 50 % der Bürger dagegen entscheiden, eine nochmalige Vorstellung im entsprechenden Fachaus­schuss erfolgen und erneut geprüft werden sollte. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, ist diese entsprechend einem Ausbauprogramm herzustellen.

Herr Urbitsch ergänzte, dass gegenwärtig eine Breite für den Gehweg von 2,00 m geplant war; möglich und vertretbar wäre auch eine Breite von 1,50 m. Die Kostenschätzung für den Straßen­bau liegt bei 230,0 TEUR. Nach dem Submissionsergebnis werden die Baukosten jedoch unter dieser Schätzung liegen und demnach wird sich der Beitragssatz maßgeblich verringern. Von den Ausschussmitgliedern erwartet er ein Votum zur weiteren Verfahrensweise.

Herr Tischer ist der Meinung, dass auf einen Gehweg auf keinen Fall verzichtet werden sollte. Dem schließt sich Herr Winkler an, jedoch sollte der Gehweg schmaler gebaut werden, um damit ein Entgegenkommen gegenüber den Bürgern erkennen zu lassen. Auch Herr Bischoff sieht einen Gehweg als erforderlich an.

Im Ergebnis der Diskussion geht der Auftrag an die Verwaltung, den Gehweg in 1,50 m Breite zu bauen.

Sonstige Anfragen und Mitteilungen

Herr Kliche bat um Prüfung, ob an der neuen Brücke in der Max-Fritz-Hammer-Straße im Ufer­bereich noch ein Geländer angebracht werden kann, da dort freie Zugänglichkeit besteht.

In diesem Zusammenhang wies Herr Kohn darauf hin, dass eine Grundreinigung  der Straße nach dem Brückenbau unbedingt noch erforderlich ist.

Frau Handreck informierte über zwei Termine der Vergabekommission während der Sommerpause, und zwar

am 26.06.2007, 17.00 Uhr, Raum 203, Cottbuser Straße 10 und

am 02.08.2007, 15.30 Uhr, Raum 203, Cottbuser Straße 10.

Eine Information erfolgt jeweils kurz vor den Terminen nochmals durch die Verwaltung.