Auszug - Gleisanlagen im Forster Stadtgebiet; Eintragung in die Denkmalliste hier: Rücknahme vom Widerspruch zum Feststellungsbescheid  

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über die rechtliche Situation in Bezug auf die Rücknahme des Widerspruches zum Feststellungsbescheid über die Gleisanlagen im Forster Stadtgebiet. Danach informierte Herr Urbitsch über die technischen Parameter zu den genann­ten Gleisanlagen.

Herr Tilgner wies darauf hin, dass Schienen in Straßen ein erhebliches Unfallrisiko darstellen und fragte an, wie die Verwaltung zu dieser Frage steht. Dazu antwortete Herr Urbitsch, dass die Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr in jedem Fall Vorrang haben.

Frau Arzt fragte an, ob bei Widerspruchrücknahme die Rechtsposition gänzlich aufgegeben wird. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass es bei Widerspruchsrücknahme keine juristische Handhabe mehr gebe, da der Bescheid damit bestandskräftig wird.

Die weiteren Anfragen der Ausschussmitglieder wurden durch Frau Baerwald und Herrn Urbitsch beant­wortet.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/2/4