Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung)

33. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

TOP:

Ö 8

Gremium:

Wirtschafts- und Finanzausschuss

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 11.06.2007

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:30 - 20:15

Raum:

Sitzungsraum P211

Ort:

Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

SVV/0933/2007 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Horn

Federführend:

Fachbereich Stadtentwicklung

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Da die Satzung rückwirkend in Kraft tritt, fragte Herr Paeschke, ob bei den Altfällen mit Nachzahlungen zu rechnen sind

Da die Satzung rückwirkend in Kraft tritt, fragte Herr Paeschke, ob bei den Altfällen mit Nachzahlungen zu rechnen sind.

Herr Handreck meinte, dass dies im Rahmen der Festsetzungsverjährung möglich sei. Herr Goldschmidt bestätigte, dass alle anhängigen Klageverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, mit einer Nachforderung rechnen müssen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/1