Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Vom Bürgermeister wurde beantragt, zusätzlich 3 Beschlussvorlagen in die Tagesordnung aufzunehmen.

Das ist im öffentlichen Teil die

Beschlussvorlage SVV/0975/2007

-          Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

hier: Aufhebung der Anordnung des Umlegungsverfahrens “Sanierungsgebiet Forst-Nordstadt, Teilquartier IV

und im nichtöffentlichen Teil die

Beschlussvorlagen

SVV/0976/2007 – Antrag auf Erlass der Sondernutzungegebühren und

SVV/0978/2007 – Bestellung einer Ausfallbürgschaft

Des Weiteren beantragte der Bürgermeister, den TOP 20 aus den nichtöffentlichen Teil vorzuziehen und als TOP 15.1 zu beraten. Somit entfällt TOP 20.

Herr Goldschmidt schlug folgende Einordnung vor:

BV SVV/0976/2007 - Aufnahme als TOP 13.1

BV SVV/0978/2007 - Aufnahme als TOP 20.1 und

BV SVV/0978/2007 – Aufnahme als TOP 20.2

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung in der ergänzten bzw. veränderten Form: 9/0/0, einstimmig angenommen