Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Vom Bürgermeister lag der Antrag vor, zusätzlich 4 Beschlussvorlagen in die Tagesordnung aufzunehmen.

Es handelt sich dabei um die

-              BV/SVV/0981/2007

Bewerbung der Stadt Forst (Lausitz) zur Ausrichtung der 5. Landesgartenschau des Landes Brandenburg im Jahr 2013

-                      BV/SVV/0987/2007

Grundstücksangelegenheit

-                      BV/SVV/0840/2007/1

Grundstücksangelegenheit  und

-                      BV/SVV/0818/2006(neu)/2

Grundstücksangelegenheit

Von der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Lehmann der Antrag gestellt, zusätzlich den TOP – Besetzung der Ausschüsse – in die Tagesordnung aufzunehmen.

Herr Paeschke forderte eine Dringlichkeitsbegründung zur Aufnahme der Beschlussvorlage SVV/0981/2007 (Bewerbung Landesgartenschau) in die Tagesordnung und vertrat die Meinung, die nichtöffentlichen Beschlussvorlagen erst im nichtöffentlichen Teil aufzunehmen.

Auf Forderung von Herrn Paeschke verlas der Vorsitzende die Dringlichkeitsbegründung zur Aufnahme der Vorlage SVV/0981/2007.

Abstimmung zum Antrag des Bürgermeisters zur Aufnahme der BV/SVV/0981/2007: 18/0/7,

mehrheitlich angenommen

Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme des TOP – Besetzung der Ausschüsse -:25/0/0, einstimmig angenommen

Herr Tischer schlug vor, den TOP Besetzung der Ausschüsse als TOP 5.1 aufzunehmen.

Des Weiteren schlug er vor, die Beschlussvorlage SVV/0981/2007 als TOP 21.1 zu beraten und zu beschließen.

Der Vorsitzende erklärte, dass auf Forderung von Herrn Paeschke die nichtöffentlichen Vorlagen im nichtöffentlichen Teil aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung des öffentlichen Teils in der ergänzten Form: 19/0/6, mehrheitlich angenommen