Auszug - Aussprache und Beschlussfassung zu den bekannt gewordenen Bergbauplanungen der Landesregierung  

Herr Lehmann gab Ausführungen zur derzeit bekannten Situation.

Die CDU-Fraktion hat einen Brief an den Ministerpräsidenten vorbereitet und im Falle der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung wird dieser Brief verschickt werden.

Von Herrn Buttermann wurde eine Auszeit beantragt, da der Brief erst kurz vor der Sitzung den Stadtverordneten übergeben wurde.

Abstimmung zum Antrag auf eine Auszeit: 25/0/0, der Antrag wurde einstimmig angenommen

Es folgte die Auszeit von 15.45 bis 15:50 Uhr.

Nach der Auszeit gab jede Fraktion ein kurzes Statement ab.

Frau Födisch erklärte, dass es in diesem Brief nur um Forst – Hauptfeld ginge. Auch die übrige Region müsste berücksichtigt werden. Deshalb gibt es von der Fraktion “Wir für Forst” keine Zustimmung.

Herr Buttermann bemerkte, dass in der nächsten Woche eine Klausurtagung der FDP stattfindet, in der es um das Thema Forst – Hauptfeld gehen wird. Deshalb wird es von den FDP Fraktionsmitgliedern keine Äußerung zur Sache selbst geben.

Herr Averdiek erklärte zum Inhalt des Briefes, dass die Bedenken die dort angeführt sind, von allen geteilt werden. Von der formellen Seite gibt es jedoch Bedenken. Der Brief ist nicht an den Ministerpräsidenten selbst zu richten, sondern an die Landesregierung. Bisher gibt es auch nur eine Studie, über die jetzt diskutiert wird. Von Vattenfall gab es bisher nur eine Empfehlung. Deshalb sollte die Entscheidung der Landesregierung abgewartet werden.

Herr Paeschke informierte, dass seine Fraktion am vergangenen Mittwoch über das Thema diskutiert hat. Bisher gibt es nur eine Interessensbekundung von Vattenfall, noch keine Entscheidung der Landesregierung. Die Fraktion wird vorerst die allgemeine Entwicklung beobachten und sich bei entsprechender Entscheidung in die Diskussion einbringen. Der Entwicklungsprozess kann ca. 10 Jahre andauern.

Herr Lehmann erklärte abschließend, dass er die Diskussion zur Kenntnis nimmt und den Brief

nicht zur Abstimmung bringen wird.

Er appellierte jedoch an die Stadtverordneten, dass diese Verantwortung für Forst zu tragen haben und nicht für die gesamte Region.