Auszug - Barrierefreies Bauen von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz) Vorlage: SVV/0963/2007   

Unter Bezugnahme auf die eingebrachte Vorlage der Fraktion Die Linke zum barrierefreien Bauen von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz) verlas Herr Kliche den Protokollauszug aus der Ausschusssitzung für Kultur und Soziales.

In der vorgenannten Sitzung wurde der Antrag gestellt und mehrheitlich angenommen, dass im Beschlussvorschlag unter Punkt 1 das Wort “zukünftigen” eingefügt werden soll und danach der Punkt wie folgt lautet:

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle zukünftigen baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.

Diese Formulierung fand auch die Zustimmung des Planungsausschusses sowie der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses.

Frau Baerwald wies nochmals eindeutig darauf hin, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage keinerlei Probleme hat. Bei zukünftigen Planungen, die im Ausschuss vorgestellt werden und die Belange des Behindertenverbandes und Seniorenbeirates berühren, werden diese in die ent­sprechenden Ausschusssitzungen eingeladen.

Diese Verfahrensweise fand die Zustimmung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0